E-Commerce

LG Köln: BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.09.2011 (Az. 81 O 91/11) entschieden, dass das Internet-Startup „Lieferheld“ für die auf der Unternehmenswebsite angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeit eine BaFin-Lizenz benötigt. Die Entscheidung der Kölner Richter könnte große Auswirkungen auf die gesamte Branche haben, da viele Unternehmen gezwungen wären, eine Bafin-Lizenz zu beantragen oder auf Onlinezahlungen zu verzichten.

Der Sachverhalt

Lieferheld ist Vermittlerin von Essensbestellungen an Lieferunternehmen über das Internet, wobei den Bestellern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Rechnung online zu bezahlen. Sobald die Zahlung bei Lieferheld eingeht, wird die Bestellung an ein lokales Lieferunternehmen weitergeleitet, die die Bestellung dann an den Kunden bewirkt. Gegen dieses Geschäftsmodell wendete sich nun Pizza.de, ein Mitbewerber der (Verfügungs-)Beklagten.

Das Urteil

Das LG Köln entschied per Urteil, dass die Beklagte der Erlaubnispflicht nach § 8 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) unterfällt und somit eine Inkasso-Lizenz benötige. Die Beklagte sei ein „Zahlungsinstitut“ im Sinne des ZAG, da hier gewerbsmäßig Zahlungsaufträge abgewickelt würden. Dieses sei unabhängig davon zu beurteilen, ob die Erbringung von Zahlungsdiensten das Haupt- oder Nebengeschäft betrifft. So würde bereits das Vereinnahmen von Geldbeträgen für eine Bestellung mit dem Zweck, diese später an die eigentlichen Lieferanten auszuzahlen ein sog. Finanztransfergeschäft darstellen.
Für einen der im ZAG ebenfalls normierten Ausnahmetatbestände sah das Gericht indes keinen Raum, ohne hierfür allerdings eine plausible Begründung zu liefern.

Unser Fazit

Eine sehr interessante Entscheidung, mit potentiell großer Wirkung. So müssten künftig alle Geschäftsmodelle, die ein Inkasso für Dritte beinhalten, eine BaFin-Lizenz beantragen. Betroffen wären demnach neben Branchengrößen wie Amazon und eventim, insbesondere auch kleine Onlinevermittler.

 
Fraglich ist allerdings, ob das Urteil in der Berufungsinstanz bestehen bleiben wird. So spricht bei näherer Betrachtung insbesondere der Ausnahmetatbestände des ZAG einiges dafür, die Lizenzpflicht auf Unternehmen zu beschränken, deren Kerngeschäft im Anbieten von Zahlungsdiensten liegt. Jedenfalls lässt sich wohl nicht von der Hand weisen, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des ZAG nicht die vielfältige Online-Lieferbranche vor Augen hatte. Als Notlösung könnte aber die BaFin selbst ins Spiel kommen: Gemäß § 3 ZAG kann nämlich bei Zweifel über die Anwendbarkeit des ZAG eine Entscheidung der Behörde beantragt werden.

 
Sollte die Entscheidung des LG Köln bestätigt werden, wird dies wohl zu einem Paradigmenwechsel einer ganzen Branche führen. Um die Notwendigkeit einer BaFin-Lizenz zu umgehen, wäre es dann sogar denkbar, dass sich der bisherige Vermittler von Fremdleistungen zum direkten Vertragspartner der Kunden macht und dann seinerseits die jeweilige Dienstleistung beauftragt.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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