E-Commerce

LG Köln – Händlerbund e.V. darf nicht mit „Anspruch auf Rechtsberatung“ werben

Die Werbung des E-Commerce-Vereins „Händlerbund e.V.“ mit einem unlimitierten Anspruch auf Rechtsberatung ist irreführend und wettbewerbswidrig. Der Verein kann sich auch nicht darauf berufen, die Rechtsberatung sei neben der Interessenvertretung der Onlinehändler sekundär. Vielmehr handelt er damit geschäftlich, so das LG Köln. Die Werbung wurde inzwischen geändert.

Der Händlerbund e.V., der als Onlinehandelsverband die Interessen von Unternehmen im E-Commerce vertritt, musste seine Werbung für die angebotene Rechtsberatung ändern. Er darf nicht mehr herausstellen, dass seine Mitglieder einen Anspruch auf Rechtsberatung hätten, obwohl dies aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. Die entsprechende Werbung sei irreführend gewesen und verstoße gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (Urt. v. 17.01.2017, Az. 33 O 83/16). Das Urteil ist rechtskräftig. Der Verein hat seine Werbung bereits umgestellt.

Ebenfalls spannend an der Entscheidung: Das LG Köln hat festgestellt, dass der Händlerbund e.V. trotz seiner Tätigkeit als „Idealverein“ geschäftlich tätig wird und in einem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin, der Trusted Shops GmbH steht, sodass auch das UWG auf ihn anwendbar ist.

Händlerbund wirbt mit Anspruch auf Rechtsberatung – und sagt in den AGB das Gegenteil

Der Händlerbund hatte zuvor auf seiner Seite im Rahmen der Unlimited-Mitgliedschaft den „unlimitierten Anspruch auf professionelle Rechtsberatung“ und „uneingeschränkte Verteidigung gegen alle Abmahnungen“ für monatlich 39,90 € beworben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sagte er aber genau das Gegenteil – nämlich, dass es keinen Anspruch auf diese Leistungen gibt. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist dies auch nicht möglich. Interessenten wurden in der Werbung hierauf jedoch nicht hingewiesen. Vielmehr hätten sie sich erst durch vier verschiedene AGB sowie eine Satzung durcharbeiten müssen, um diese Erläuterung zu finden.

Daraufhin hatte die Trusted Shops GmbH, die ein ähnliches Rechtsdienstleistungspaket anbietet, den Händlerbund wettbewerbsrechtlich verklagt. Das Kölner Unternehmen, das kundenorientierte Dienstleistungen rund um den E-Commerce anbietet, spricht in seiner Werbung nicht von einem Anspruch und weist mit einem Sternchen wie folgt auf die notwendige Einschränkung hin: Es bestehe aus versicherungsrechtlichen Gründen gerade kein Rechtsanspruch auf die Rechtsberatung und diese geschehe nur als freiwillige solidarische Unterstützung.

LG Köln: Händlerbund e.V. ist geschäftlich tätig

Zunächst musste sich das LG Köln mit der Frage auseinandersetzen, ob das UWG überhaupt für den beklagten Verein gelte. Dieser selbst führte an, sein eigentlicher Zweck als Idealverein sei die politische Interessenvertretung seiner Mitglieder, der Onlinehändler. Die Rechtsberatung sei nur eine unwesentliche Nebentätigkeit. Somit werde er nicht geschäftlich tätig.

Dieser Auffassung erteilten die Kölner Richter eine deutliche Absage. Der Verein biete seine Pakete explizit gegen Entgelt an. Und die entgeltliche Rechtsberatung sei ein wesentlicher Teil des Leistungsangebots. Damit träten sie in Konkurrenz zu Rechtsanwälten und Unternehmen wie der Trusted Shops GmbH. Schließlich würden vornehmlich Unternehmer beraten, sodass der Verein deren Wettbewerb untereinander fördere.

Auch das konkrete Wettbewerbsverhältnis mit der Trusted Shops GmbH bejahte die Kammer. Zwar böten beide nicht exakt dieselben Dienstleistungen an, doch das Angebot überschneide sich in den wesentlichen Teilen. Außerdem biete der Händlerbund sich selbst über ein Kündigungsformular als Alternative zu der Trusted Shops GmbH an.

Verbraucher werden in die Irre geführt

Die Werbung des Händlerbundes führe auch die angesprochenen Verkehrskreise hinsichtlich des Umfangs der angebotenen Dienstleistung in die Irre und verstoße somit gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Schließlich bestehe ein erheblicher Widerspruch zwischen der Werbeaussage und der – schwer aufzufindenden – Passage in den AGB. An keiner Stelle im Kontext der Werbeanzeige werde darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf Rechtsberatung bestehe. Neben diesem eklatanten Widerspruch seien nicht einmal die AGB in sich widerspruchsfrei.

Dies verwirre – anders als der Verein es vorgetragen hatte – auch Online-Händler. In dieser Hinsicht hätten sie meist genauso wenig Ahnung wie Verbraucher. Zudem befänden sich unter den Interessenten und Mitgliedern auch zahlreiche Start-Ups mit wenig Geschäftserfahrung.

Händlerbund e.V. ändert seine Werbung

Der beklagte Verein hat aus dem inzwischen rechtskräftigen Urteil offensichtlich Konsequenzen gezogen:

Bei den entsprechenden Angeboten wird auf der Internetseite des Vereins nun nur noch „Hilfe bei Abmahnung“ und „Rechtsberatung“ angeboten. Die Werbung vorher, die noch auf „unlimitierten Anspruch auf professionelle Rechtsberatung“ und „uneingeschränkte Verteidigung gegen alle Abmahnungen“ hinwies, findet sich nicht mehr.

Auch wird hier mit einem Sternchen bei den Punkten Hilfe bei Abmahnung und Rechtsberatung auf folgendes hingewiesen: „*Diese Leistung ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder.“ Hier passt der Verein seine Klarstellung zwar einerseits der der Trusted Shops GmbH an – übernimmt aber gerade nicht deren expliziten Hinweis, dass aus versicherungsrechtlichen Gründen gerade kein Rechtsanspruch auf die Rechtsberatung besteht.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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