E-Commerce

LG Köln: Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Landgericht Köln (LG) hat entschieden, dass Online-Händler, die ihre Produktbilder bei Amazon einstellen, damit rechnen müssen, dass diese durch andere Händler verwendet werden. Die Händler können bei einer fremden Nutzung der Bilder keine Urheberrechtsverletzung geltend machen. Der Grund dafür ist, dass die Händler bei ihrer Registrierung Kenntnis von der diesbezüglichen Praxis der Online Plattform haben und somit von einer stillschweigenden Einwilligung in die Nutzung der Bilder durch andere Händler ausgegangen werden kann. (Urt. v. 13.02.2014 – Az.: 14 O 184/13).

Online Händler wehrt sich gegen Verwendung seines Produktbildes

Im vorliegenden Fall ging ein Online Händler gegen einen Konkurrenten vor, da dieser Bilder aus seinen Angeboten herauskopiert haben soll um diese in eigene Angebote einzusetzen. Der Online-Händler sah hierin eine Urheberrechtsverletzung. Er behauptete, dass das Produktbild von einer ehemaligen Mitarbeiterin angefertigt wurde und diese ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen hat.

Der Konkurrent wehrt sich damit, dass der Online Händler im Zuge seiner Registrierung bei Amazon die Rechte an den Bildern gemäß den Nutzungsbestimmungen an die Plattform übertragen habe. Diese Nutzungsbestimmungen erlauben anderen Anbietern das Anhängen der Produktbilder an das eigene Angebot.

Händler werden bei Amazon auf eine Produktseite gelistet

Bei Amazon wird für jedes Produkt eine „Produktseite“ eingerichtet, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Das heißt: Wird das Produkt von mehreren Händlern vertrieben, werden alle Händler nacheinander auf der Produktseite gelistet. Dabei wird das Bild angezeigt, das von dem Erstanbieter dieses Produkts hochgeladen worden ist.

Zudem willigen die Händler beim Hochladen eines Produktfotos über die AGB von Amazon in die Übertragung eines vergütungsfreien, zeitlich unbefristetem, umfassenden Nutzungsrechtes ein.

Amazon-Händler willigen stillschweigend in die Weiterverwendung ein

Das Gericht hat die Nutzung der Bilder für nicht rechtswidrig befunden und eine Urheberrechtsverletzung verneint. Zwar könne eine Einwilligung nicht in der Zustimmung der Amazon-Nutzungsbedingungen gesehen werden, da hier Zweifel an deren Wirksamkeit bestünden. Jedoch sei, unabhängig von der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen dem Online-Händler die Praxis von Amazon in Bezug auf eingestellte Produktbilder bekannt. Somit habe dieser bereits durch die bloße Nutzung des Dienstes stillschweigend in die Weiterverwendung der Produktbilder eingewilligt. Schließlich habe der klagende Online Händler auch keine Maßnahmen getroffen, um ein gemeinsames Listen von Angeboten unter seinen Produktbildern zu verhindern, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung.

Hier bezog sich das Gericht auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.04.2010 – IZR 69/08), die besagt, dass derjenige, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkung frei zugänglich macht, mit den nach den Umständen üblichen Benutzungshandlungen rechnen muss.

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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