E-Commerce

LG Hannover: Verweis auf eBay-AGB für Erfüllung der gesetzlichen Pflichtinformationen nicht ausreichend

In einem aktuellen Urteil vom 17.03.2010 hat das LG Hannover (Az. 22 O 16/10) entschieden, dass ein eBay-Händler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt, wenn dieser lediglich auf die eBay-AGB verweist.Die eBay-AGB gelten zwar sowohl für die Verkäufer als auch die Käufer. Allerdings sind die in den AGB enthaltenen Regelungen nicht automatisch auch im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer bindend.

Das LG Hannover erklärte nun, dass die von eBay veröffentlichten AGB den Verkäufer gerade nicht von seiner Pflicht zur Erteilung der gesetzlichen Informationen entbinden könne. Denn nur so könne gewährleistet werden, dass der Käufer die erforderlichen Informationen vom Verkäufer erhalte:

„(…)Außerdem entbinden die von der Plattform eBay veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vertragspartner eines Verbrauchers gerade nicht von der Verpflichtung nach § 3 Nr. 2 BGB-InfoV, die erforderlichen Informationen in der jeweiligen Geschäftsbeziehung zu erteilen.

Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass der Kunde zuverlässig die gebotenen Informationen von seinem Vertragspartner erhält.(…)“

Anders entschieden hatten dagegen das LG Frankenthal und das LG Lübeck. So erklärte das LG Frankenthal in einem Urteil vom 14.02.2008 (Az. 2 HK O 175/07):

„(…)Nachdem der Handel über die Internetplattform eBay dadurch gekennzeichnet ist, dass Käufe und Verkäufe nur zwischen angemeldeten Mitgliedern möglich sind, die sich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unterworfen haben, ist davon auszugehen, dass den Informationspflichten des Unternehmers nach §§ 1 Abs. Nr. 4 und 3 Nr.1 bis 3 BGB-InfoV dadurch Genüge getan ist, dass sein Kunde Mitglied bei eBay ist. Darüber hinausgehende eigene gesetzliche Informationspflichten bestehen nur in den Bereichen, über die die AGB sich nicht verhalten.(…)“

Ebenso entschied das LG Lübeck in einem Urteil vom 22.04.2008 (Az. 11 O 9/08). Das Gericht nahm ohne weitere Erläuterungen an, dass der Verfügungsbeklagte seinen Informationspflichten durch einen Verweis auf die eBay-AGB nachgekommen sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)