E-Commerce

LG Hamburg:Keine Erstattung der Abmahnkosten beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay

Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay ist keine unerhebliche Rechtsverletzung so dass die Abmahnkosten nicht auf 100 EUR begrenzt sind. § 97a Abs. 2 UrhG findet keine Anwendung.

In seinem Urteil hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 30.4.2010 – Az. 308 S 12/09) mit der Frage beschäftigt ob beim Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay die Abmahnkosten durch Anwendung des § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 EUR gedeckelt werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte verkaufte über die Internet-Auktionsplatform eBay unerlaubterweise mitgeschnittene Aufnahmen des Live-Konzerts einer Musikband. Die Klägerin, welche die entsprechenden Rechte innehatte, mahnte die Beklagte ab und verlange Schadensersatz in Höhe von 800 EUR. Die Beklagte berief sich, als Verbraucherin, auf die 100-EUR-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG. Dieser Argumentation ist das Landgericht nicht gefolgt. Stattdessen bejahte es den vollen Schadensersatzanspruch. Der Verkauf eines illegalen Live-Musik-Mitschnitts bei eBay stellt nach Ansicht der Hamburger Richter keine unerhebliche Rechtsverletzung dar.

Ausgehend davon, dass das Onlinestellen eines einzelnen Liedes schon keine unerhebliche Rechtsverletzung sei, müsse dies nach Ansicht des LG Hamburg erst recht für den Online-Verkauf des gesamten Konzert-Mitschnitts gelten.

Quelle: LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2010, Az. 308 S 12/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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