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LG Hamburg zur Kennzeichnungspflicht bei LED-Lampen

Dürfen Händler wegen fehlender Kennzeichnung von LED-Lampen abgemahnt werden? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

Vorliegend hatte ein Händler LED-Lampen angeboten, die nicht mit dem durchgestrichenen Symbol der Abfalltonne gekennzeichnet waren. Im Folgenden machte ein Konkurrent gegen ihn einen Anspruch auf Unterlassung geltend. Nach seiner Ansicht handelte der Händler wettbewerbswidrig, weil LED-Lampen der Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG unterliegen würde. Von daher liegt nach seiner Auffassung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.

Das Landgericht Hamburg sah das jedoch anders und wies die Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 13.04.2012 (Az. 406 HKO 160/11) ab. Die Richter argumentierten damit, dass das ElektroG nicht auf LED-Lampen anzuwenden ist.

Keine Kennzeichnungspflicht für Glühlampen

Denn aus Anhang 1 des Elektrogesetzes unter Ziffer 5 in Verbindung mit einem Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 Satz 3 ElektroG ergibt sich nach ihrer Ansicht, dass nicht nur Leuchten, sondern auch Glühlampen von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind.

LED-Lampen sind Glühlampen

Eine LED-Lampe ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Glühlampe anzusehen. Der durchschnittliche Verbraucher erwartet nicht, dass bei Glühlampen ein Glühfaden vorhanden ist. Darüber hinaus legt nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine weitere Auslegung des Begriffs der „Glühlampe“ nahe. Denn entsorgte LED-Lampen führen zu keiner höheren Schadstoffbelastung als normale Glühbirnen. Darüber hinaus können sie auch nicht besser recycelt werden.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Hamburg ist zu begrüßen. Denn es besteht gerade aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Grund, für LED-Lampen eine strengere Kennzeichnungspflicht als für herkömmliche Glühbirnen vorzusehen. Allerdings ist das Urteil des Landgerichtes Hamburg noch nicht rechtskräftig. Wer als Händler eine Abmahnung erhält, sollte sich auf jeden Fall beraten lassen, ehe er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet und die Abmahnkosten bezahlt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Maik sagt:

    LED-Lampen sind Glühlampen laut Gesetz. Das wusste ich gar nicht 🙂

    • Offensichtlich ist dieser Artikel zu LED Lampen schon etwas älter. Daher würde ich die damalige Gesetzeslage nicht mit der aktuellen Lage in Lampenmarkt vergleichen.
      Mittlerweile unterliegen auch LED Lampen im prvaten Bereich genauso wie Rasterleuchten oder Bürolampen der Kennzeichnungspflicht.
      Der Inverkehrbringer unterliegt genauso wie der Importeur den Richtlinien des ElektroG. Entsprechend sind die Entsorgungsgebühren VOR Verkauf nach WEEE zu entrichten.
      Gerade Kleinimporteuren fehlt häufig die Registrierung bei der EAR (Altgeräte Register). Eine Nichtbeachtung des ElektroG kann mit Strafe bis zu EUR 50.000 belegt werden.
      Also Vorsicht bei Importware von LED und Gasentladungslampen – Leuchtstofflampen !

  2. 🙂 Wir hoffen ja alle dass die LED-Lampen beim Endverbraucher noch in 20-30 Jahren brennen und sich vorher niemand um die Entsorgung sorgen muss. Ob dann noch jemand weiß was eine Glühlampe ist? Notfalls im Gesetzbuch nachschlagen 🙂

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