E-Commerce

LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß beim Verkauf nicht verfügbarer Ware

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11. September 2009 (Az.: 312 O 637/08) entschieden, dass Händler wettbewerbswidrig handeln, sofern sie Ware anbieten, die nicht sofort lieferbar ist.Ein Testkunde hatte im Auftrag der Klägerin einen Fernseher über den Online-Shop der Beklagten bestellt. Am darauf folgenden Tag erhielt der Kunde eine Email mit der Mitteilung, dass aufgrund mehrfacher Bestellung das Gerät nicht direkt verfügbar und nicht kurzfristig lieferbar sei. Trotz mehrfachem Nachfragen wurde das Gerät nicht geliefert. Erst einen Monat später bot die Beklagte dem Kunden eine Stornierung der Bestellung an. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte wegen irreführender Werbung ab. Die Beklagte gab die Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der Abmahngebühren. Sie trug vor, dass ausreichend Ware vorhanden gewesen sei. Sie habe nur deshalb nicht geliefert, weil der Kunde als Testkäufer der Klägerin bekannt sei. Deshalb habe sie damit gerechnet, dass der Kauf ohnehin widerrufen werde. Zeugenaussagen entsprachen nicht der Aussage der Beklagten. Vielmehr deuteten diese daraufhin, dass die Ware gerade nicht vorrätig gewesen sei.

Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Abmahnkosten. Die beworbene Ware sei nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vor­handen gewesen. Das Gericht sieht in dem Umstand der Nicht-Lieferung eine Bestätigung dafür, dass die Ware nicht verfügbar gewesen sei. Zudem bestanden Widersprüche hinsichtlich des angeblichen Warenvorrats. Den Vortrag der Beklagten sah das Gericht demgegenüber nicht als erwiesen an.

Das Landgericht hat nochmals deutlich gemacht, dass der Online-Händler regelmäßig seine Angaben zu Lieferbarkeit und Dauer der Lieferzeit überprüfen und aktualisieren muss. Sonst begeht er ggf. einen Wettbewerbsverstoß. Keine Wettbewerbswidrigkeit liegt demgegenüber vor, wenn es zu unvorhersehbaren Lieferverzögerungen kommt. Denn dann liegt keine irreführende Werbung vor.

(Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/11/13/lg-hamburg-entscheidet-erneut-der-verkauf-nicht-verfugbarer-ware-ist-wettbewerbswidrig/)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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