E-Commerce

LG Hamburg einmal mehr zum Thema: Einwilligung in Werbe-E-Mails

Ein so wichtiges Thema für Online-Händler: Werbung per E-Mail oder SMS. Wichtig vor allem deshalb, weil es sich um einen beliebten Abmahngrund handelt. Denn die Versendung von E-Mails oder SMS zu Werbezwecken ist wettbewerbsrechtlich nur zulässig, wenn der Empfänger der Werbung in diese Art von Werbung auch ausdrücklich eingewilligt hat.

In einem aktuellen Urteil hat sich einmal mehr ein deutsches Gericht diesem Thema zugewendet. Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 04.08.2008 (Az. 327 O 493/08) entschieden, dass im Streitfall immer der Versender der Werbe-E-Mails die Einwilligung des Werbeempfängers nachzuweisen hat. Dieser Beweis gelang dem beklagten Unternehmen jedoch nicht, so dass die Richter der Klage auf Unterlassung der Versendung von E-Mails zu Werbezwecken an den Kläger stattgaben.

Für Online-Händler, die sich dieser Form der Werbung bedienen möchten, ist es zur Vermeidung von kostenträchtigen Abmahnungen und Klagen wichtig, sich die ausdrückliche Einwilligung des Werbeempfängers vor Versendung der Werbung bestätigen zu lassen und dies auch zu dokumentieren.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen zu diesem Thema haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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