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LG Hamburg: Den Ruf eines Wettbewerbers schädigende Pressemitteilungen stellen einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar

Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 08.12.2009 (Az. 325 O 366/09) entschieden, dass die Pressemitteilung eines Unternehmens, die den Ruf und das Ansehen eines Wettbewerbers schädigt, einen unerlaubten Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte die staatlich zugelassene Toto-Lotto-Gesellschaft Niedersachsens in einer Pressemitteilung bezweifelt, dass der Konkurrent Tipp24 den Jackpot über 31,7 Mio. € auch tatsächlich an die Spielteilnehmer ausgezahlt hat. So heißt es in der Pressemitteilung, die unter der Überschrift „Angeblicher Jackpot-Gewinn bei T…. ein PR-Gag?“ veröffentlicht wurde:

„Laut eigener Geschäftsbedingungen hätte T…. nur die Hälfte des 31,7 Mio. Euro Jackpot auszahlen müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass ein börsenorientiertes Unternehmen mehr an seine Mitspieler ausschüttet, als es verpflichtet ist. Wenn es das tut, wirft das zumindest viele Fragen auch für die Aktionäre auf. Ebenfalls die in diesem Zusammenhang gegebene Gewinnwarnung legt die Vermutung nahe, dass es sich bei der Jackpot-Meldung um einen PR-Gag handelt“.

Gegen diese Pressemitteilung wehrte sich Tipp24 und verlangte Unterlassung. Nachdem die Toto-Lotto-Gesellschaft Niedersachsens keine Unterlassungserklärung abgab, beantragte Tipp24 eine einstweilige Verfügung.

Das LG Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung und wertete die Äußerungen der Toto-Lotto-Gesellschaft Niedersachsens als einen unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, da der Eindruck erweckt werde, dass der Gewinnbetrag in Höhe von 31,7 Mio. € nicht ausgezahlt worden sei. Das Gericht berücksichtigte bei der Urteilsfindung auch das Recht der Toto-Lotto-Gesellschaft Niedersachsens auf freie Meinungsäußerung. Dieses müsse im vorliegenden Fall jedoch hinter dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zurücktreten, so die Richter. Weiter wurde ausgeführt:

„(…)Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien, nämlich dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin und dem Recht auf Meinungsäußerung (Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz) auf Seiten der Antragsgegnerin ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin sich im Kontext der öffentlichen Auseinandersetzung über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glückspielen äußert. Dennoch muss das Interesse, sich frei zu äußern, nach Maßgabe der Schranken der allgemeinen Gesetze (Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz) und der damit erforderlichen Abwägung zwischen den genannten widerstreitenden Interessen zurücktreten, soweit durch die Ausübung der Äußerungsfreiheit die Rechte anderer in der Weise betroffen werden, dass unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Hierbei berücksichtigt die Kammer auch, dass die Antragsgegnerin nicht explizit Tatsachenbehauptungen (als feststehend) verbreitet, sondern vielmehr eigene, wertende Überlegungen aufstellt, die lediglich die von der Kammer festgestellten Eindrücke erwecken.(…)“

Weiter erklärte das LG Hamburg, dass der durch die Pressemitteilung erweckte Eindruck nicht zutreffend sei:

„(…)Die sich als Tatsachenbehauptungen darstellenden Eindrücke sind im Hinblick auf ihren Tatsachenkern unrichtig. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass es zum einen einen Gewinner gegeben hat, der an dem Spiel von T…. teilgenommen hat und die Voraussetzungen erfüllt hat, den Jackpot zu gewinnen, und dass der Gewinnbetrag von 31,7 Millionen Euro an diesen Teilnehmer auch tatsächlich, nämlich am 09. Oktober 2009, ausgezahlt worden ist. Diese Sachverhalte hat die Antragsgegnerin nicht (in erheblicher Weise) bestritten. (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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