E-Commerce

LG Hamburg (Az.: 312 O 93/11) – Lösung vom Partnervermittlungsvertrag ganz ohne Kosten?

Wenn ein Verbraucher einen Partnervermittlungsvertrag widerruft, kann das daran liegen, dass er sein Glück bereits auf anderem Wege gefunden hat. Über diesen Umstand hinaus dürfte das Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11) ihm noch mehr Grund zur Freude bereiten. Denn laut Verbraucherzentrale Hamburg, der Klägerin, hat das Gericht entschieden, dass Anbieter nach dem Widerruf des Vertrages gem. §§ 312, 355 ff. BGB keine Gebühren für eine sog. Persönlichkeitsanalyse verlangen dürfen.

Grundsätzlich kann ein Partnervermittlungsvertrag, der über das Internet abgeschlossen wurde, unstreitig nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 312, 355 ff. BGB) widerrufen werden. Die Argumentation der Anbieter, dass kein Widerruf mehr möglich sei, wenn bereits Partnervorschläge gemacht worden seien und der Kunde diese auch aufgerufen habe, ist seit der Gesetzesänderung August 2009 hinfällig.

Gem. § 312 d Absatz 3 BGB, welcher das Widerrufsrecht erlöschen lässt, müsste die Dienstleistung vollständig erfüllt sein. Da der Partnervermittlungsvertrag über Monate läuft und die Vorschläge über den gesamten Zeitraum des Vertrages nach und nach erbracht werden, ist die Dienstleistung eben nicht bereits nach Bereitstellung von mehreren Partnervorschlägen vollständig erbracht (Landgericht Bamberg, Urteil vom 7. Dezember 2011 (AZ: 2 HK O 1 18/11)).

Im streitigen Fall des aktuellen Urteils vor dem LG Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11)  hat die beklagte EliteMedianet GmBH – Betreiber von ElitePartner und AcademicPartner – darüber hinaus eine Niederlage einstecken müssen, die die Strategie des Unternehmens in den Grundfesten erschüttern dürfte.
Bei Anmeldung eines Premium-Accounts erstellte die Beklagte bisher unverzüglich eine Persönlichkeitsanalyse zum Preis von 99 Euro. Diese Kosten wurden auch im Falle des Widerrufs des Vertrages zum Abschluss des Accounts berechnet.

Dabei bezog sich die EliteMedianet GmBH auf folgende Klausel, die sie in die Partnervermittlungsverträgen eingebaut hatte:

„Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche des Nutzers bleiben unberührt.“.

Die Beklagte berief sich damit auf den Ausnahmetatbestand des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, nachdem für Lieferungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind, kein Widerrufsrecht besteht.

Der Auffassung, dass davon auch die Erstellung einer Persönlichkeitsanalyse erfasst sei, erteilte das LG Hamburg eine klare Absage.

Zum einen wies das Gericht laut Verbraucherzentrale Hamburg darauf hin, dass die Analyse schon keine Ware im Sinne der Klausel sei, sondern lediglich das Ergebnis eines automatisierten Rechenergebnisses, welches dem Nutzer als PDF-Datei zugesendet werde.

Zudem rügte das Gericht laut Verbraucherzentrale Hamburg, dass die Erstellung der Analyse bei Einrichtung einer Premium-Mitgliedschaft zwingend ist. Die AGB-Klausel würde das Widerrufsrecht in beträchtlichem Maße aushöhlen, da die  künstliche Aufspaltung des Vertrages in zwei Einheiten und die daraus resultierenden Kosten den Verbraucher von der Wahrnehmung des Widerrufsrechtes abhalten würden.

Auch wäre eine Berufung darauf unzulässig, dass die Datei aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden könne (§ 312d Abs. 4 Nr.1 Var. 3 BGB). Zwar kann der Nutzer die Analyse auf seinem Computer speichern und wieder und wieder lesen. Die eigentliche Leistung – die Vermittlung eines Partners – wäre jedoch auch dann nicht mehr zu erreichen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Partnervermittler Parship hatte übrigens ein ähnliches Geschäftsmodell, gab jedoch  außergerichtlich eine Unterlassungserklärung ab, berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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