E-Commerce

LG Hamburg: 40 €-Regelung muss vertraglich vereinbart werden

GRUR Stellungnahme

In einem aktuellen Urteil vom 09.07.2010 (Az. 406 O 232/09) hat sich das LG Hamburg u.a. mit der für Online-Händler wichtigen Frage beschäftigt, ob es für die Vereinbarung der 40 €-Regelung ausreicht, wenn diese lediglich in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird.Der betroffene Online-Händler wurde von einem Konkurrenten u.a. abgemahnt, weil er folgende Regelung ausschließlich in die Widerrufsbelehrung aufgenommen hatte:

„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

Der Antragssteller machte geltend, dass es zur Vereinbarung der 40 €-Regelung nicht ausreiche, diese in der Widerrufsbelehrung aufzuführen. Vielmehr müsse die Regelung vertraglich zwischen dem Online-Händler und dem Verbraucher vereinbart werden.

Das LG Hamburg teilte die Rechtsaufassung des Antragsstellers und führte zur Begründung an:

„(…)Gleichfalls wettbewerbswidrig ist die von Antragsgegnerseite verwandte Belehrung über die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Für diese Fälle können zwar gemäß § 357 Abs. 2, Satz 3 BGB dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. An einer solchen vertraglichen Vereinbarung fehlt es jedoch vorliegend, so dass die diesbezügliche Widerrufsbelehrung unzutreffend und wettbewerbswidrig ist. Wie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bereits mehrfach entschieden hat, ersetzt die Belehrung selbst nicht die nach § 357 Abs. 2, Satz 3 BGB notwendige vertragliche Vereinbarung der Tragung der Rücksendekosten durch den Verbraucher.(…)“

Darüber hinaus hatte der Konkurrent auch Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung abgemahnt. Das Gericht entschied, dass bei der Werbung für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen grundsätzlich die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom anzugeben sind. Weiter führte das LG Hamburg aus:

„(…)Entgegen der Auffassung des Antragsgegners verstößt die aus Anlage EV6 ersichtliche Werbung gegen die Kennzeichnungsverpflichtungen nach der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, wonach für mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen grundsätzlich die Energieeffizienzklasse und der Lichtstrom angegeben werden müssen. Mit Netzstrom betrieben sind alle Haushaltslampen, die zu ihrem Betrieb an das Stromnetz angeschlossen werden können, mag die Netzspannung von 230 Volt auch für den Betrieb der Lampe auf eine niedrigere Spannung transformiert werden. Vom Geltungsbereich der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen sind insoweit lediglich Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen, z. B. Batterien, vermarktet werden.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)