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LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß bei Nichtannahme von unfreien Rücksendungen

Das LG Düsseldorf hat kürzlich in einem Urteil vom 23.07.2010 (Az. 38 O 19/10) unter anderem entschieden, dass die Nichtannahme von unfrei versendeten Rücksendungen wettbewerbswidrig ist.Die beteiligten Parteien vertreiben über Online-Shops Brillen und Kontaktlinsen. Die Klägerin orderte im Rahmen eines Testkaufs Waren des Beklagten und machte anschließend von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und sendete die Warenlieferung unfrei zurück. Der Beklagte weigerte sich jedoch die unfreie Rücksendung anzunehmen.

Dieses Verhalten stufte das LG Düsseldorf in seinem Urteil als Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG und damit als wettbewerbswidrig ein:

„(…)Es ist ferner davon auszugehen, dass der Beklagte auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen hat, indem eine Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unfrei auf dem Postweg zurückgeschickte Warenlieferung nicht angenommen wurde. Zwar bestreitet der Beklagte, die Annahme verweigert zu haben. Dieses Vorbringen ist jedoch zur Überzeugung der Kammer angesichts des in Augenschein genommenen Pakets und seiner Aufkleber unzutreffend, § 286 ZPO. Es ist nicht im Streit, dass das vorgelegte Päckchen an das Unternehmen des Beklagten adressiert war und die Vermerke des Zustellers enthält, die Annahme sei verweigert worden. Eine entsprechende Geschäftspraxis dürfte jedenfalls in der Vergangenheit im Unternehmen des Beklagten üblich gewesen sein. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte der Beklagte nämlich zunächst eine Klausel vorgesehen, die eine Annahmeverweigerung bei unfreier Warenrücksendung ausdrücklich vorsah. Eine Erklärung, wie zu der ebenfalls unstreitigen Rücksendung an die Klägerin hätte kommen können, wenn tatsächlich keine Annahmeverweigerung vorgelegen hat, konnte der Beklagte nicht angeben.(…)“

Ebenso entschied auch schon das LG Bochum in einem Beschluss vom 06.05.2010 (Az. I-12 O 80/10).

Daneben ging die Klägerin auch gegen einige Werbeaussagen des Beklagten in seinem Online-Shop vor. So wurde unter anderem die Werbeaussage „100 % Originalware“ von der Klägerin beanstandet. Das LG Düsseldorf stufte diese Werbeaussage als wettbewerbswidrig ein, da der Beklagte hier mit Selbstverständlichkeiten werbe und es sich somit um eine Irreführung durch Hervorheben einer Selbstverständlichkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG handle.

Weiter erklärten die Richter, dass durch die Werbeaussage die Verbraucher den Eindruck erlangen können, dass andere Händler, die nicht mit einer solchen Aussage werben, keine Originalware anbieten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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