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LG Dresden: Angabe einer E-Mail-Adresse stellt kein Einverständnis in den Erhalt von Werbe-E-Mails dar

Die Versendung einer Werbe-E-Mail ohne ausdrückliche, nachgewiesene Einwilligung des E-Mail-Empfängers stellt gemäß dem Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.10.2009, AZ: 42 HKO 36/09, einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG alte Fassung (im Weiteren a.F.), sowie § 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG (im Weiteren n.F.) dar.

1.

Nach Ansicht des Landgerichts Dresden ist in der Versendung einer Werbe-E-Mail ohne Einverständnis des Adressaten nach § 7 Abs.2 Nr.3 UWG a.F. eine unzumutbare Belästigung zu sehen. Diese Belästigung übersteige auch die Bagatellgrenze nach § 3 UWG.

Für das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails ist der Versender darlegungs- und beweispflichtig, da die Versendung einer nicht erbetenen Werbe-E-Mail gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG grundsätzlich unzulässig ist. Die Angabe der E-Mail-Adresse auf Geschäftsbriefen stelle mithin kein konkludentes Einverständnis in den Erhalt von Werbe-E-Mails dar. Aufgrund der Zeit und den Kosten die durch den Empfang von unbestellten Werbe-E-Mails entstehen, geht das Gericht davon aus, dass diese E-Mails gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG als unerwünschte Belästigung anzusehen seien. Der Versender habe im Übrigen auch im Hinblick auf seine Mitarbeiter sicher zu stellen, dass es nicht zu fehlerhaften Versendungen von Werbe-E-Mails komme.

2.

Darüber hinaus geht das Landgericht Dresden davon aus, bei der ohne Einverständnis übermittelten Werbe-E-Mail handele es sich auch um eine gemäß § 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG n.F. unzulässige geschäftliche Handlung.

§ 7 Abs.1 UWG stelle klar, dass eine geschäftliche Handlung, die in unzumutbarer Weise belästigend ist, unzulässig sei. Nach § 7 Abs.2 Nr.3 UWG n.F. sei eine unzumutbare Belästigung stets dann anzunehmen, wenn ohne Vorlage einer ausdrücklichen Einwilligung Werbung mit Hilfe elektronischer Post versandt werde. Die derzeit geltende Fassung des § 7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG stelle eine Verschärfung gegenüber der bis zum 29.12.2008 geltenden Fassung des § 7 UWG dar, so dass es einer Prüfung hinsichtlich der Bagatellgrenze gemäß § 3 UWG nicht mehr bedürfe.

Insbesondere spreche das Vorliegen einer Verletzungshandlung für die Vermutung der Wiederholungsgefahr. An den Wegfall der Wiederholungsgefahr seien hohe Anforderungen zu stellen. Die bloße Mitteilung des Versenders, die E-Mail-Adresse des Empfängers sei aus dem Adressbuch entfernt worden, bzw. seine Zusage von Wiederholungen abzusehen, reiche hierfür nicht aus.

Quelle: LG Dresden, Urteil v. 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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