E-Commerce

LG Coburg zum versicherten Versand bei wertvollen Waren

In einem aktuellen Urteil vom 12.12.2008 hat sich das LG Coburg (Az. 32 S 69/08) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Käufer eines Goldbarrens einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hat, wenn dieser entgegen der Vereinbarung, den Versand nicht versichert hat und der Goldbarren untergeht. Das LG Coburg entschied im vorliegenden Fall, dass dem Käufer ein solcher Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zustehe und begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Der Kläger hat einen Schadenersatzanspruch gemäß § 447 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB auf Zahlung des in Höhe des vom Kläger bereits bezahl[t]en Kaufpreises von 3.850,– EUR.

Da der Käufer gemäß § 447 Abs. 1 BGB das Transportrisiko trägt, muss er die Möglichkeit haben, für die Versendung besondere Anweisungen zu erteilen. Das Gericht entnimmt in Übereinstimmung mit dem Erstgericht der E-Mail-Korrespondenz der Parteien, dass eine Vereinbarung zwischen den Parteien dahingehend getroffen wurde, dass der Goldbarren während des Versandes an den Kläger versichert sein sollte. Dies ergibt sich, wie vom Erstgericht zutreffend festgestellt insbesondere aus der E-Mail des Beklagten vom 22.10.2007, in dem der Beklagte angibt, dass der Versand versichert gewesen sei. Der Beklagte hat sich bei der Versendung durch die Firma DHL nicht vergewissert, ob der Goldbarren von der Transportversicherung erfasst war. Damit ist er von der vereinbarten Art der Versendung durch versicherten Versand abgewichen.

Gründe für eine solche Abweichung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Abschluss einer wirksamen anderen Transportversicherung war durch den Beklagten geschuldet. Bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte, wozu auch die Überprüfung der Bedingungen der Transportversicherung der von ihm gewählten Transportfirma DHL gehört hätte, der Beklagte erkennen können und erkennen müssen, dass bei der von ihm gewählten Transportfirma DHL ein Versicherungsschutz nicht vorlag.(…)“

Außerdem führte das LG Coburg ergänzend aus, dass aufgrund des Wertes des zu versendenden Gegenstandes bereits eine Veranlassung zur Versicherung des Versandes begründet sein kann und führte hierzu aus:

„(…)Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall aufgrund des Wertes des zu versendenden Goldbarrens ein hinreichender Anlass gegeben war, die zu versendende Sache zu versichern. Dies führt dazu, dass für den Beklagten – unabhängig von der vorliegenden Vereinbarung über die Art des versicherten Versands – eine Pflicht zur Versicherung bestanden hat.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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