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LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar

Ein nicht vorhandener Link auf die Internetseite der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16). Diese Informationspflicht trifft Online-Händler seit dem 9. Januar 2016. Ein Hinweis und eine Verlinkung auf diese Plattform ist demnach zwingend erforderlich.

LG Bochum: Nicht vorhandener Link auf OS-Schlichtungsplattform stellt Wettbewerbsverletzung dar © IckeT - Fotolia

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Erste Gerichtsentscheidung

Das erste deutsche Gericht welches eine Entscheidung zu dieser Thematik fällte, war das LG Bochum. Schon in der Vergangenheit gab es eine einstweilige Verfügung im Bezug auf die Informationspflicht gegen einen Online-Händler. Da dieser jedoch Rechtsmittel einlegte, war nun eine gerichtliche Entscheidung in der Sache notwendig.

Starke Kritik an der Entscheidung

Die damalige Entscheidung wurde zum Teil stark kritisiert, da die Internetseite zur Online-Streitbeilegungsplattform erst am 15.02.2016 online ging, die Entscheidung zum Erlass der einstweiligen Verfügung jedoch am 09.02.2016 erfolgte.

Auch wurde beanstandet, dass sogar bis zum heutigen Zeitpunkt eine Streitbeilegung für Personen aus Deutschland gar nicht möglich sei.

Das LG Bochum zeigt sich von diesen Argumenten jedoch unbeeindruckt.

Argumentation des LG Bochum

Nach Meinung des LG Bochum sei die Einschaltung der europäischen Online-Streitbeilegungsplattform nicht schon bei Vertragsschluss relevant. Dies sei erst zu einem späteren Zeitpunkt von Nöten, nämlich dann wenn wirklich eine Streitigkeit entstehe.

Auch das Argument das zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Streitbeilegung in Deutschland stattfinde ließ das Bochumer Gericht nicht gelten. Nach Meinung des Gerichts stehe nicht fest, dass die Plattform bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund heute abgeschlossener Verträge immer noch nicht zur Verfügung stünde. Streitigkeiten entstünden nämlich nicht zwingend direkt nach Vertragsschluss, dies könne auch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Eine Erteilung der Informationen zur europäischen Online-Streitbeilegungsplattform ist folglich schon zum jetzt Zeitpunkt notwendig, ansonsten sei eine Rechtsverletzung anzunehmen. (MaSR)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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