E-Commerce

LG Berlin zur Vertragswidrigkeit von Eigenbuchungen durch Affiliate

In einem aktuellen Urteil des LG Berlin vom 23.10.2008 (Az. 32 O 501/08) hatte sich das Gericht mit vertragswidrigen Eigenbuchungen eines Affiliates auseinanderzusetzen.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Affiliate durch Mitarbeiter Eigenbuchungen vornehmen lassen, um so die entsprechend höhere Provisionsansprüche gegenüber dem Merchant zu erlangen. Das LG Berlin entschied, dass die Vorgehensweise des Affiliates sowohl vertragwidrig sei, als auch einen gegen § 263 StGB verstoße und damit einen Betrugsfall darstelle. In der Begründung führte das LG Berlin weiter aus:

„(…)Denn die Verfügungsbeklagte hat sich auf diese Weise insoweit bereits ausgezahlte Provisionen auf unlauterer Weise erschlichen.

Das ergibt sich schon aus dem übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien. Danach sind von Mitarbeitern und vertretungsberechtigten Organen der Verfügungsbeklagten in dem Zeitraum von April bis Ende August 2008 eine ganze Reihe von Buchungen bei der Verfügungsklägerin vorgenommen worden, ohne dass die gebuchte Leistung auch tatsächlich in Anspruch genommen worden ist.(…)

Aufgrund der Häufigkeit der auf diese Weise erfolgten Buchungen kann es sich dabei nicht mehr um Zufälle gehandelt haben. Vielmehr ist hier ganz offensichtlich bewusst und gewollt zugunsten der Verfügungsbeklagten, welche sodann ihren „Provisionsanspruch“ geltend gemacht hat, zusammengewirkt worden.

Darin liegt zugleich ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB.

Die der vorstehend erläuterten Marketing-Idee entsprechende Vorstellung (der Irrtum) der Verfügungsklägerin dahin, dass es sich bei den von der Verfügungsbeklagten als Partner vermittelten Buchungen sämtlich um solche ausstehender Dritter gehandelt hat, hat die Verfügungsbeklagte zumindest bewusst aufrechterhalten. Soweit in diesem Zusammenhang Provisionen ausgezahlt bzw. freigegeben worden sind, liegt darin eine Vermögensverfügung zum Nachteil der Verfügungsklägerin, aus der ihr jedenfalls insoweit, als die Provisionen den jeweiligen Buchungswert überschritten haben, auch ein entsprechender Schaden erwachsen ist.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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