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LG Berlin zur Beweislast bei unerlaubter Telefonwerbung

In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Berlin (Urteil v. 15.07.2008; Az. 15 O 618/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei in einem Verfahren zu beweisen hat, dass die Beklagte die beanstandete, also ohne vorherige Einwilligung erfolgte, Telefonwerbung auch tatsächlich durchgeführt hat.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucherschutzverein ein Finanzdienstleistungsunternehmen verklagt. Der Verbraucherschutzverein beanstandete, dass das Finanzunternehmen Verbraucher zu Werbezwecken angerufen habe, ohne eine vorherige Einwilligung des Verbrauchers eingeholt zu haben. Als Beweis für die Behauptungen führte der Verbraucherschutzverein lediglich einen Verbraucher an, bei dem das Unternehmen unerlaubte Telefonwerbung betrieben haben soll. Das Finanzunternehmen bestritt dagegen, den Verbraucher jemals zu Werbezwecken telefonisch kontaktiert zu haben.

Das LG Berlin sah die Klage des Verbraucherschutzvereins als begründet an und führt hierzu aus:

„(…)Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen veranlasst wurde. Dieser Anschein kann durch die konkreten Umstände des Einzelfalls entkräftet werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen ein anderer Geschehensablauf, z.B. – wie hier von der Beklagten behauptet – der Anruf eines unbeteiligten Dritten, plausibel und nicht mehr lebensfremd erscheint.

Erst dann muss der Anspruchssteller den vollen Beweis dafür erbringen, dass der betreffende Anruf von dem in Anspruch genommenen Unternehmen stammt. (…)

Soweit die Beklagte insofern einwendet, der Anruf sei nicht von ihr veranlasst worden, greift dies im Ergebnis nicht durch.

Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen veranlasst wurde. Dieser Anschein kann durch die konkreten Umstände des Einzelfalls entkräftet werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen ein anderer Geschehensablauf, z.B. – wie hier von der Beklagten behauptet – der Anruf eines unbeteiligten Dritten, plausibel und nicht mehr lebensfremd erscheint. (…)

Insbesondere ist die von der Beklagten angeführte theoretische Möglichkeit, dass einer ihrer Konkurrenten in Schädigungsabsicht das Telefonat an den Zeugen gerichtet haben könnte, außerordentlich unwahrscheinlich.(…)

Allein die nur theoretische Möglichkeit, dass die vorstehend dargestellte Kausalkette genau in dieser Weise abläuft, genügt nach Auffassung der Kammer nicht, um den Anschein, dass der Werbeanruf von der Beklagten veranlasst wurde, zu entkräften, § 286 ZPO. Die Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO von einem bestimmten Geschehensablauf erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, da eine solche kaum zu erreichen sein wird. Ausreichend ist ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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