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LG Berlin: Kein Schadensersatz bei unzulässiger E-Mail-Werbung durch einen Mitkonkurrenten

Ein Mitbewerber kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn sein Konkurrent unzulässige Werbe-E-Mails nach § 7 UWG versendet. Dies stellte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 11.12.2009 – 96 O 113/09 – klar. Die Klägerin als auch die Beklagte bieten Reisen für Abiturienten an.Die Beklagte warb in der Vergangenheit auf ihrer Internetseite damit, dass sie nur Hotels anbiete, die ihre Sterne nach deutschen Maßstäben auch verdienen. Zusätzlich versandte die Beklagte Werbe-E-Mails an diverse Adressaten, darunter auch eine Testperson der Klägerin. In den E-Mails warnte die Beklagte vor unseriösen Abiturreiseanbietern. Die Klägerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Wettbewerbsverletzung und begehrt Schadensersatz. Zu unrecht, wie das Landgericht urteilte.

Als Mitbewerberin, so das Gericht, könne die Klägerin bei einer Verletzung des § 7 UWG schon dem Grunde nach keinen Schadensersatz verlangen. § 7 UWG schützt nämlich nur Verbraucher und andere Markteilnehmer vor unangemessenen Benachteiligungen. Schutzzweck der Norm sei, dass diese Personengruppen ungestört ihren anderweitigen Beschäftigungen nachgehen können. Zudem sollen sie vor einer Überrumplung geschützt werden. Die Klägerin werde als Mitbewerberin gerade nicht vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst. Daher scheide ein Schadensersatzanspruch im vorneherein aus.

Quelle: Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.12.09 – Az: 96 O 113/09

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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