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LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt

Der IDO war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Dafür fehle dem Verein die fachliche Qualifikation, so das LG Berlin. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnte es für viele abgemahnte Händler auf Amazon und eBay relevant werden.

IDO fehlt Aktivlegitimation

IDO fehlt Aktivlegitimation
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Der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) war nicht berechtigt, einen Online-Händler abzumahnen. Hierfür fehle ihm die fachliche Qualifikation und damit die Aktivlegitimation, so das Landgericht (LG) Berlin in einer Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

IDO versendet Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes

Seit einigen Jahren versendet der IDO Abmahnungen an Online-Händler bei eBay und Amazon wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße. Zuletzt hatte der Verein Online-Shops bei eBay & Co. wegen eines fehlenden Links auf die OS-Plattform nach der neuen ODR-Verordnung abgemahnt.

Im nun entschiedenen Verfahren ging es die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung: Der Betroffene hatte nach einer ersten Abmahnung die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Schreiben war von der Geschäftsführerin des IDO verfasst worden, die ausweislich ihrer Unterschrift eine ausgebildete Rechtsfachwirtin ist.

Der Händler modifizierte seine Widerrufsbelehrung zwar, machte dabei jedoch erneut einen Fehler. Nach Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3000 Euro einigten sich die Parteien auf eine Zahlung von 1000 Euro.

Erst später erhielt der Händler wegen des zweiten Verstoßes eine erneute Abmahnung – und verweigerte die Abgabe einer geforderten zweiten Unterlassungserklärung. Daraufhin klagte der Verein auf Unterlassung.

LG Berlin: IDO fehlt Aktivlegitimation

In dem Verfahren verneinte das LG Berlin aber die Aktivlegitimation des IDO und damit dessen Berechtigung, abzumahnen.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf ein Wettbewerbsverband nur dann Ansprüche geltend machen, wenn er u.a. „nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“.

Dem Abmahnverein fehle es jedoch an der notwendigen personellen Ausstattung, um seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen, so das Gericht. Im Urteil heißt es, zur personellen Ausstattung gehöre in der Regel eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands. Aus einem anderen Rechtsstreit mit dem IDO sei der Kammer auch bekannt, dass es Aufgabe der Geschäftsstelle sei, Abmahnungen zu verfassen. Zu den Qualifikationen der Hauptgeschäftsführerin, der Geschäftsführerin und der vier weiteren Mitarbeiterinnen habe der Verein aber nichts vorgetragen.

LG Berlin: Geschäftsführerin fehlt fachliche Qualifikation

Aus dem Schreiben an den betroffenen Händler ergebe sich aber, dass die Geschäftsführerin von Beruf Rechtsfachwirtin ist. Rechtsfachwirt ist eine Berufsbezeichnung für besonders qualifizierte Mitarbeiter in Rechts- oder Patentanwaltsbüros. Sie müssen besondere Kenntnisse etwa auf Gebieten vorweisen wie der Organisation des Büroablaufs oder der Vorbereitung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sowie der Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsangelegenheiten.

Es sei aber nicht ersichtlich, dass eine derart ausgebildete Kraft in der Lage sei, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten, so die Kammer. Zwar könne die erforderliche wettbewerbsrechtliche Qualifikation auch durch Berufserfahrung erworben werden. Doch dazu habe der IDO nichts vorgetragen.

Schließlich zeige bereits der vorliegende Fall, dass der Geschäftsführerin die ausreichende wettbewerbsrechtliche Qualifikation fehle, so die Richter mit einem deutlichen Hinweis auf das eigene fehlerhafte Vorgehen der Geschäftsführerin. Ihr sei offensichtlich nicht bekannt gewesen, dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht nur die Vertragsstrafe verwirkt sei, sondern dass erneut ein Unterlassungsanspruch entstehe. Wäre ihr dies bekannt gewesen, hätte sie bereits zusammen mit der Forderung nach Zahlung der Vertragsstrafe zugleich eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe gefordert, stellten die Berliner Richter klar.

Ob der IDO gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Im nun entschiedenen Fall hat das LG Berlin dem IDO die Aktivlegitimation für eine Abmahnung abgesprochen, weil er nicht die erforderliche fachliche Qualifikation vorweisen konnte. Ob dieses Urteil rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten.

Sollte es Bestand haben, so könnte es viele Fälle betreffen, in denen Online-Händler ebenfalls eine von der Geschäftsführerin unterschriebene Abmahnung erhalten haben. Möglicherweise könnten sie mit derselben Argumentation Erfolg haben.

Wer eine Abmahnung des Vereins IDO erhalten hat, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft unterschreiben. Wir raten, sich anwaltlich beraten zu lassen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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