E-Commerce

LG Bamberg, (Az. 2 HK O 187/11) – Widerruf beim Online-Partnervermittlungsvertrag?

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das LG Bamberg (Urteil vom 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11) klargestellt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen im Rahmen von Online-Partnervermittlungsdiensten nicht bereits dann erlischt, wenn der Kunde sich bei dem Portal eingeloggt hat.

Grundsätzlich kann ein Partnervermittlungsvertrag, der über das Internet abgeschlossen wurde, unstreitig nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 312, 355 ff. BGB) widerrufen werden. Die Argumentation der Anbieter, dass kein Widerruf mehr möglich sei, wenn bereits Partnervorschläge gemacht worden seien und der Kunde diese auch aufgerufen habe, ist seit der Gesetzesänderung August 2009 hinfällig.

Gem. § 312 d Absatz 3 BGB, welcher das Widerrufsrecht erlöschen lässt, müsste die Dienstleistung vollständig erfüllt sein. Da der Partnervermittlungsvertrag über Monate läuft und die Vorschläge über den gesamten Zeitraum des Vertrages nach und nach erbracht werden, ist die Dienstleistung eben nicht bereits nach Bereitstellung von mehreren Partnervorschlägen vollständig erbracht.

Genauso hat das Landgericht  Bamberg in seinem Urteil vom 07.12.2011 (Az. 2 HK O 187/11) entschieden.
Demnach erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht durch die Freischaltung des erworbenen Service oder das erste Login.

Das Gericht ist der Ansicht, dass das Erlöschen gem. §312 d Abs. 3BGB bei Partnervermittlungen erst eintrete, wenn die gebuchte Laufzeit verstrichen sei. Das bedeutet, dass selbst, wenn die Dienste einer Partnervermittlung in Anspruch genommen und bezahlt worden sind, dies nicht zu einem frühzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts führt.

Das Gericht gab dem Klageantrag der Verbraucherzentrale somit statt, der Betreiber der Seite hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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