E-Commerce

Kunde muss gebuchten Schwimmkurs nicht doppelt stornieren

Für Verträge, die im Internet geschlossen werden, gibt es kein speziell anwendbares Gesetz. Es gilt wie im gesamten Schuldrecht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Darin enthalten sind aber doch einige wenige Regelungen, die nur im elektronischen Geschäftsverkehr Anwendung finden. Unter anderem das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen.

 

Widerrufsrecht bei Online-Schwimmkurs©-Thomas-Jansa-Fotolia

Widerrufsrecht bei Online-Schwimmkurs©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Stornierungsformular ausgefüllt

Es kann in manchen Fällen aber strittig sein, wann es ein solches Recht gibt. Das Amtsgericht (AG) München musste vor kurzem einen Fall entscheiden, bei dem es um einen online buchbaren Schwimmkurs ging. Eine Münchenerin buchte bei einem Unternehmen am 20.04.12 den Kurs „Kraulen“, der am selben Tag bestätigt wurde. Da es sich die Frau anders überlegte, stornierte sie ihre Buchung kurze Zeit später mit Hilfe des zur Verfügung gestellten Stornierungsformulars. Eine Kündigungsbestätigung des Unternehmens erfolgte nicht.

Im September 2012 erhielt die Kundin stattdessen eine Rechnung über 117 Euro für den nicht belegten Schwimmkurs. Nicht ganz überraschend beglich sie den Betrag nicht, worauf der Gegner Klage auf Zahlung einreichte. Er argumentierte, dass die Beklagte den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht gefolgt sei. In diesen war geregelt, dass der Buchungsabsender nach Ausfüllen des Formulars zusätzlich noch über einen erhaltenen E-Mail-Link kündigen muss. Erst nach Absenden dieser Bestätigung bekommt er wiederum eine Kündigungsbestätigung des potenziellen Dienstverpflichteten, womit die Sache abgeschlossen wäre.

Widerrufsrecht wirksam ausgeübt

Doch musste das die Kundin tatsächlich tun oder reichte die erste Stornierung? Nach Ansicht des AG München war bereits die Formular-Kündigung ausreichend (Urteil vom 20.03.14, Az. 261 C 3733/14).

Grund ist, dass bereits durch diese Aktion das ihr zustehende Widerrufsrecht ausgeübt wurde. Der Schwimmkurs ist ein Fernabsatzvertrag nach § 312b Abs. 1 BGB, da über das Internet ein Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung zwischen einem Unternehmer und einer Verbraucherin geschlossen wurde. Das Widerrufsrecht wurde bereits durch Absenden des ersten Formulars form- und fristgerecht ausgeübt.

Im Gesetz ist eben keineswegs geregelt, dass neben der Stornierung noch eine Bestätigung abgeschickt werden muss. Da für den Kläger auch eine eindeutige Zuordnung des Kündigenden möglich war, bleibt er folglich auf den 170 Euro sitzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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