E-Commerce

Kennzeichen „Elster“ darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden“

Das Landgericht München I (Beschluss vom 05.01.2007, Az. 33 O 177/07) hat – wie in einer Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 die Verbreitung eines Steuerformulars unter der Bezeichnung D-Elster und die Verwendung der Domain www.d-elster.de untersagt. Anders als in der Pressemitteilung der Verfügungsbeklagten suggeriert, stützte sich der Antrag des Bayerischen Landesamtes für Steuern allein auf die Kennzeichenrechte des Freistaates Bayern aus dessen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeter Marke „ELSTER“ und aus der eigenen, älteren Domain www.elster.de. Die Antragsgegnerin hatte sich vor Verwendung ihres eigenen Produktnamens vom Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Kennzeichen einräumen lassen.

Die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte nach eigenen Angaben mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben habe, wurde im Verfügungsantrag weder erwähnt, noch spielte es für die Entscheidung des Gerichts eine Rolle. Die auf Kennzeichenstreitigkeiten und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I stützte die einstweilige Verfügung allein auf die Verletzung der Marke des Antragstellers durch die Antragsgegnerin.

Es folgt die Pressemitteilung der Firma BUHL zu dem Thema:
Freistaat Bayern verbietet kostenloses Steuerformular mit Geld-zurück-Garantie
Buhl Data will sein Spar-Formular unter neuem Namen weiterhin anbieten
Neunkirchen, 11. Januar 2007

Das Bayrische Landesamt für Steuern hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen den Software-Hersteller Buhl Data Service erwirkt. Mit der Verfügung will das Landesamt die Verbreitung des kostenlosen Steuerformulars mit Geld-zurück-Garantie unter dem Namen „D-Elster“ verhindern. Buhl Data Service wird die Software jedoch weiterhin anbieten. Der Download steht ab sofort unter www.d-steuerformular.de online.

Dass dem Staat an seinen Steuereinnahmen eine Menge liegt, kann man sich leicht vorstellen. Der Freistaat Bayern greift jetzt zu rabiaten Methoden: Per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht München untersagt das Bayrische Landesamt für Steuern dem Softwarehersteller Buhl Data, das kostenlose Steuer-Formular mit dem Namen „D-Elster“ zu verbreiten. Dabei hatte Buhl Data bereits im August 2006 die Markenrechte an „D-Elster“ beantragt, die im September 2006 ins Markenregister eingetragen wurden. Die Domain „D-Elster.de“ wurde per Gerichtsbeschluss abgeschaltet.

„Die Finanzverwaltung hat wohl erkannt, dass D-Elster die bessere Alternative zum Elster-Formular ist“, so Peter Glowick, Geschäftsführer von Buhl Data. „Daher versucht sie jetzt mit Macht, die Bürger am Wechsel zu hindern. Offenbar passt es dem Staat nicht, dass wir mit D-Elster in der Lage sind, eine Geld-zurück-Garantie für die Steuererklärung anzubieten!“

Dennoch versteht man bei Buhl Data die Reaktion des Bayerischen Landesamts für Steuern nicht. Peter Glowick weiter: „Eigentlich sollte uns die Finanzverwaltung dankbar sein. Mit unserer besseren D-Elster tragen wir dazu bei, dass die elektronische Abgabe der Steuererklärung per Elsterschnittstelle noch populärer wird und entlasten so den Staatshaushalt gleich doppelt: Erstens geht die Bearbeitung der Steuererklärung schneller und wird dadurch günstiger. Zweitens könnte der Staat mittelfristig auf die teure Entwicklung eines eigenen – vom Bundesbürger finanzierten Programms – verzichten. So spart auch der Staat jede Menge Steuergelder!“

Buhl Data wird dafür kämpfen, die „D-Elster“ auch weiterhin anbieten zu dürfen. Da die einstweilige Verfügung bis auf weiteres die Nutzung des Namens „D-Elster“ untersagt, wird das Programm ab sofort als „D-Steuerformular“ unter www.d-steuerformular.de angeboten. Der Leistungsumfang von „D-Steuerformular“ ist mit „D-Elster“ identisch; auch die einzigartige Geld-zurück-Garantie wird von Buhl Data weiterhin gewährt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)