E-Commerce

Keine Wiederholungsgefahr bei Änderung der Rechtslage

In seinem Urteil vom 03.12.2009 (AZ: III ZR 73/09) entschied der BGH über den Fall zweier Wettbewerber, die ihre Waren über das Online-Auktionshaus eBay vertrieben.

Die Klägerin machte geltend, dass die Beklagte ihrer Ansicht nach eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendete. Der langjährige Rechtsstreit wurde zwischen den Parteien über mehrere Instanzen hinweg geführt. Die Beklagte weigerte sich beharrlich die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und von der Verwendung der streitigen Klausel Abstand zu nehmen. Während die Vorinstanzen die Klage jeweils abwiesen, änderte sich jedoch im Laufe des Verfahrens die Rechtslage, so dass die fragliche Widerrufsklausel in jedem Fall unzulässig wurde. Die Klägerin legte daraufhin Revision zum BGH ein.

Die Richter des BGH gaben zwar den grundsätzlichen Argumenten der Klägerin statt und hoben die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Offen ließ der BGH jedoch, ob hier auch ein entsprechender Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin bestehe, da hier ggf. keine Wiederholungsgefahr drohe.

Aus der ursprünglichen Weigerung der Beklagten, die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung wegen der unklaren Gesetzeslage abzugeben, sei nicht ohne Weiteres auf die Zukunft zu schließen. Es könne, so die Richter des BGH, nicht pauschal angenommen werden, dass derjenige, der sich mit vertretbaren Argumenten gegen den Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens verteidigt, in der Zukunft darauf besteht, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Vielmehr entfalle hier zunächst sogar die Vermutung der Wiederholungsgefahr. Zum Zwecke der entsprechenden Ermittlung verwies der BGH das Verfahren an das vorinstanzliche Gericht.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=50340&pos=0&anz=1

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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