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Keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Energiedaten für Elektrogeräte im Rahmen eines Messestandes

Die Unterlassungsklage eines Umwelt- und Verbraucherverbandes gegen einen bekannten Hersteller von Haushaltsgeräten wurde auf Veranlassung des OLG Hamm zurückgenommen.

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© IckeT – Fotolia

Ursprünglich hatte dieser eine unzureichende Kennzeichnung, von durch den Beklagten auf einer Messe ausgestellten Waschmaschinen und Elektrobacköfen geltend gemacht. Diese wiesen keinerlei Hinweis auf den Energieverbrauch sowie die Energieeffizienzklasse auf. Insoweit verstieße laut Kläger die mangelnde Kennzeichnung am Messestand der IFA gegen die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgegenständen.

In der durchgeführten mündlichen Verhandlung wies das Gericht jedoch darauf hin, dass sich seit dem 17.05.2012 die Rechtslage geändert habe. Aus  der Neufassung des EnVKG in § 2 Nr. 16, § 3 Abs. 1 ergebe sich nämlich, dass Elektrogeräte nur dann gekennzeichnet werden müssen, wenn sie an einem Verkaufsort für den Verbraucher entweder vorgeführt oder aufgestellt werden. Bei dem Messestand der Beklagten handelte es sich aber gerade nicht um einen Verkaufsort in diesem Sinne.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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