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„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 26.1.2016, Az.: I-20 U 52/15), dass einem Unternehmen, das andere Wettbewerber abmahnt, kein Anspruch auf Abmahnkosten zusteht, sofern es selbst auf seiner eigenen Webseite den Hinweis platziert hat: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.

 „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten © IckeT - Fotolia

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ – Online-Hinweis führt zum eigenen Rechtsverlust von Abmahnkosten © IckeT – Fotolia

Viele Online-Shop Betreiber platzieren auf ihrer Webseite den Hinweis: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. (…) Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Über die rechtlichen Konsequenzen dieser Aussage machen sich die wenigsten Gedanken.

Abmahndisclaimer führt zu Rechtsverlust nach § 242 BGB

Denn seit dem neuesten Urteil des OLG Düsseldorfs gilt: Verwenden Online-Shops diese Formulierung auf ihrer Webseite dann haben sie keinen Anspruch darauf, bei einer selbst verschickten Abmahnung an einen Dritten, die hierfür anfallenden Anwaltskosten ersetzt zu bekommen.

Zum Sachverhalt

Ein Online-Shop verschickte eine Abmahnung an einen Wettbewerber und rügte die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher im eBay Shop der Konkurrenz. Der Beklagte gab keine Unterlassungserklärung ab. Vor Gericht verlangte die Klägerin daraufhin eine Vertragsstrafe in Höhe von 5100 € und die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter lehnten diesen Anspruch nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ab. Grund hierfür war, dass die Klägerin auf ihrer eigenen Homepage den oben abgedruckten Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ platziert hatte.

Wer solch einen Hinweis platziert und dementsprechend ein solches Verhalten von anderen erwartet, muss sich im Gegenzug dann selbst auch genau an dieser Aussage festhalten lassen. Online-Shop Betreiber, die entsprechende Hinweis auf ihrer Webseite platziert haben, müssen sich so behandeln lassen, als haben sie sich selber rechtlich verpflichtet, vor einer Inanspruchnahme von anwaltlichem Beistand, die Rechtsverletzung zunächst persönlich anzuzeigen.

Dass die oben abgedruckte Klausel „keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ grundsätzlich unwirksam ist, spielte für die Richter keinerlei Rolle.

Fazit

In letzter Zeit mussten sich einige Gerichte mit vergleichbaren sog. „Abmahndisclaimern“  beschäftigen (OLG Hamm, GRUR 2012, 543; OLG Celle GRURPrax 2013, 233). Die Formulierung auf der Webseite von Online-Shops „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ ist grundsätzlich rechtlich nicht bindend. Darin sind sich alle einig.

Welche Konsequenzen aus solch einer Formulierung für das eigene Handeln entstehen können, zeigt das vorliegende Urteil des OLG Düsseldorfs. Platzieren Online-Betreiber solch eine Formulierung, dann ist jedenfalls bei selbst verschickten Abmahnungen an andere zu befürchten, dass nach Treu und Glauben Abmahnkosten nicht geltend gemacht werden können. An dieser Stelle gilt wohl das alt bekannte Sprichwort: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu. In diesem Sinne sollten Online-Betreiber wohl besser auf einschlägige Formulierungen verzichten. (NS)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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