E-Commerce

Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 27.07.2016, Az. 05 O 2272/15) hat entschieden, dass die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite nicht abgemahnt werden kann.

Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum © Fineas - Fotolia

Keine Abmahnung bei fehlerhaften Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum © Fineas – Fotolia

Makler betreibt Internetseite mit falscher Angabe im Impressum

Ein Makler hatte für den eigenen geschäftlichen Betrieb eine Internetseite betrieben. Die Internetseite wies dabei jedoch ein fehlerhaftes Impressum auf. Statt der richtigen Aufsichtsbehörde, hatte der Seitenbetreiber eine örtlich falsche Aufsichtsbehörde ins Impressum eingefügt. Ein konkurrierender Wettbewerber hat den Fehler erkannt und als Wettbewerbsverstoß bewertet.

Abmahnung wegen falscher Angabe der Aufsichtsbehörde

Der konkurrierende Makler hat den Betreiber der Internetseite mit der fehlerhaft angegebenen Aufsichtsbehörde dann im Rahmen einer Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Anschließend versuchte er den Anspruch vor Gericht durchzusetzen.

Kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Leipzig musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde einen abmahnfähigen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt. Im Ergebnis entschied das Gericht, dass die falsche Angabe einer Aufsichtsbehörde keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstelle. Ein Unterlassungsanspruch könne in diesem Fall vom Konkurrenten nicht durchgesetzt werden. Das Gericht merkte an, dass gänzlich fehlende oder unvollständige Impressumsangaben regelmäßig Wettbewerbsverletzungen darstellen würden. In diesen Fällen sei es nicht ohne Probleme möglich den Betreiber einer Internetseite zu identifizieren. Im vorliegenden Fall sei eine Identifizierung des verantwortlichen Seitenbetreibers hingegen problemlos möglich. Der Betreiber habe lediglich die örtlich falsche Aufsichtsbehörde benannt. Im Zweifel würde die im Impressum angegebene Behörde weiterhelfen und das örtlich zuständige Amt mitteilen können. Auch wenn die fehlerhafte Angabe der Aufsichtsbehörde fehlerhaft war, sei die notwendige Spürbarkeit der Rechtsverletzung nicht gegeben. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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