E-Commerce

Kein Widerrufsrecht bei Sofaanfertigung nach Kundenwunsch

Wenn ein Möbelstück speziell nach den Wünschen eines Kunden angefertigt wird und die Anfertigung auch nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann, so ist das dem Verbraucher grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 i.V. m. § 312d Abs. 1 zustehende Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 47 C 13202/12) entschied dies in einem aktuellen Fall. Parteien des Rechtsstreites waren auf der einen Seite der klagende Käufer, der nach ausgeübtem Widerruf die Rückzahlung des Kaufpreises für ein im Internet erworbenes Sofa verlangte. Ihm gegenüber stand die Beklagte, die die Auffassung vertrat das Widerrufsrecht sei hier ausnahmsweise ausgeschlossen, weil der Ausschlusstatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 1, 2 BGB eingreife.

Bestellt hatte der Kunde per online-Bestellung ein Sofa, das er nach bestimmten Gestaltungsmöglichkeiten individuell zusammenstellte. Er wählte aus insgesamt 17 Farben, die auch zu zweit kombiniert werden konnten und machte ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch die Seiten spiegelverkehrt anzuordnen. Als der Verbraucher seine Erklärung später widerrief stellte sich der Verkäufer auf den Standpunkt, dass ein Widerrufsrecht hier nicht eingreife, da ihm eine anderweitige Absetzung des Sofas nicht oder nur mit einem unzumutbarem Preisnachlass gelingen könne und damit unzumutbar sei. Der Kläger hingegen machte geltend, dass selbst wenn die Beklagte die Couch erst nach seiner Bestellung aufgrund seiner spezifischer Wünsche habe herstellen lassen, ein Ausschluss gem. § 321d Abs. 4 Nr. 1 BGB voraussetzen würde, dass dies für den Kunden auch erkennbar wäre, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei.

Das Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 47 C 13202/12) hatte der Klage des Verbrauchers noch stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung durch den Unternehmer hatte Erfolg. Es handle sich um nach Kundenspezifikationen hergestellte Ware, die vom Fernabsatzrecht ausgenommen sei (vgl. § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB).

Zur Begründung führten die Richter vom Landgericht aus, dass ein Käufer, der sich ein Möbelstück wie vorliegend nach individuellen Wünschen zusammenstellen lässt, durchaus damit rechnen könne, dass die Ware erst infolge dieser Gestaltung seinen Wünschen entsprechend angefertigt wird. Dies gelte insbesondere, wenn es wie hier mehrere hundert Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Im Übrigen spreche auch die lange Lieferzeit von 12-16 Wochen dafür, dass die Beklagte die Sofas nicht bereits vorrätig lagere.

Auch sei der Ausschlusstatbestand für das Widerrufsrecht zwar eng auszulegen, jedoch sei hier die Anfertigung der Ware durch den Verkäufer weder Rückgängig zu machen noch könne die Ware ohne erhebliche Preisnachlässe anderweitig veräußert werden. Aus diesen Tatsachen ergebe sich die erforderliche Unzumutbarkeit der Rücknahme des Sofas durch den Verkäufer.

Das Gericht bezog sich zudem auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 295/01), in der ausgeführt wurde, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht dadurch unterlaufen werden dürfe, dass der Verkäufer selbst standardisierte Massenware erst auf Bestellung anfertigt, anstatt sie vorrätig zu halten. Eine solche missbräuchliche Wahrnehmung der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit des Unternehmers, Ware erst nach Bestellung des Kunden anfertigen zu lassen konnten die Düsseldorfer Richter vorliegend jedoch nicht erkennen. Die Beklagte hätte vielmehr gute Gründe für eine Anfertigung der Sofas erst nach deren Bestellung gehabt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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