E-Commerce

Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa

Online-Bestellungen von Waren haben Vor- und Nachteile: Der potenzielle Käufer kann den Gegenstand regelmäßig nicht so genau begutachten wie vor Ort, was durchaus nachteilig ist, da Anpreisungen im Internet meist geschönt sind. Von Vorteil ist, dass im Netz bessere Vergleiche angestellt werden können und man kommt letztendlich oft günstiger weg. Kompensiert wird die Tatsache, die Ware nicht in der Realität zu sehen, grundsätzlich durch das Widerrufsrecht der Verbraucher.

 Kein Widerrufsrecht bei individuell gestaltetem Sofa © IckeT - Fotolia

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Grundsatz: 2-wöchiges Widerrufsrecht bei Onlinekauf

Sobald es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, die Sache also bei einem Unternehmer gekauft wird, besteht die Möglichkeit, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt wieder kostenlos zurückschicken zu können. Dass von diesem Grundsatz Ausnahmen bestehen, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf.

Folgendes war passiert: Ein Online-Händler hatte auf seiner Homepage verschiedene Sofas zum Kauf angeboten. Der Kunde hatte die Luxusmöglichkeit, zwischen 17 verschiedenen Farben wählen zu können. Ein Sofa konnte dabei mit zwei Farben gestaltet und darüber hinaus das Produkt spiegelverkehrt angeordnet werden. Insgesamt bestanden folglich 578 unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Händler werden bei reichhaltigen Gestaltungsmöglichkeiten geschützt

Dass dieser Luxus Nachteile hatte, merkte der Kunde, als er die zuvor getätigte Bestellung innerhalb der regulären Frist widerrufen wollte: Das Unternehmen verweigerte die Rücknahme. Zu Recht, wie das LG Düsseldorf annahm (Urteil vom 12.02.2014 – Az.: 23 S 111/13).

Ein Widerruf sei im konkreten Fall nicht möglich, da es sich um eine nach Kundenspezifikationen hergestellte Ware handele, die vom Fernabsatzrecht ausgenommen sei. Das ergibt sich aus § 312 d Abs.4 Nr.1 BGB. Durch die Regelung wird nämlich der Händler geschützt: Das Sofa wurde nach den individuellen Bedürfnissen des Bestellers gestaltet. Wenn dabei ein Rückgaberecht bestehen würde, könnte der Unternehmer das Produkt nur mit erheblichem wirtschaftlichem Verlust weiterveräußern.

Es besteht in solchen Fällen also ein Unterschied zu herkömmlicher Lagerware. Verbraucher sollten sich also merken, dass das Rückgaberecht ausgeschlossen sein kann. Unter diesen Umständen kann ein Kauf vor Ort doch die bessere Variante sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] zurückschicken zu können. Von diesem Grundsatz jedoch bestehen durchaus Ausnahmen wie ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Urteil vom 12.02.2014 – Az.: 23 S 111/13) […]

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