E-Commerce

Kein vorzeitiger Abbruch von eBay-Auktion wegen angeblich unseriösem Käufer

Ein eBay-Verkäufer darf nicht bereits eine Online-Auktion abbrechen, weil ihm der Käufer aufgrund von einigen Indizien als unseriös erscheint. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

 ein vorzeitiger Abbruch von eBay Auktion wegen angeblich unseriösem Käufer© IckeT - Fotolia

ein vorzeitiger Abbruch von eBay Auktion wegen angeblich unseriösem Käufer© IckeT – Fotolia

Der Verkäufer hatte auf der Verkaufsplattform eBay einen Jugendstil Gussheizkörper zum Startpreis von einem Euro eingestellt. Doch nach drei Tagen überlegte er es sich anders und strich alle Angebote. Das Höchstgebot lag in diesem Moment bei 112,- Euro. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende ging gegen den Bieter vor und forderte zunächst die Herausgabe des Gussheizkörpers. Als dieser sich weigerte verklagte der eBay-Käufer ihn auf Ersatz des entgangenen Gewinns durch einen angeblich möglichen Weiterkauf.

eBay-Käufer soll 370 Kaufangebote zurückgenommen haben

Doch den eBay-Verkäufer sah sich im Recht und wollte nicht zahlen. Er berief sich zunächst einmal darauf, dass der Heizkörper angeblich zerstört worden sei. Als der Käufer dies bestritt, verwies der Verkäufer plötzlich auf einen anderen Grund. Ihm sei bekannt geworden, dass der Käufer in letzter Zeit gemeinsam mit seinem Bruder insgesamt 370 eBay Kaufangebote zurückgenommen habe. Dies spreche entschieden dafür, dass der potentielle Käufer unzuverlässig sei und er sich mangels Seriosität nicht auf dieses Geschäft einlassen brauche. Denn er müsse damit rechnen, dass dieser seine Pflichten nicht nachkomme.

Sowohl das Amtsgericht Perleburg als auch das Landgericht Neuruppin schlossen sich dem an und entschieden, dass dem eBay-Käufer kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 3888,- Euro zusteht. Die Unzuverlässigkeit des Käufers sei hinreichend dargelegt worden und reiche aus, um vom Verkauf über eBay Abstand zu nehmen. Dies gelte sogar dann, wenn dieser Grund den Verkäufer gar nicht zu der Streichung des Angebotes bewogen habe.

Vager Verdacht der Unzuverlässigkeit reicht nicht für Abbruch

Der Bundesgerichtshof sah dies jedoch anders und hob das Urteil des Landgerichtes Neuruppin mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. VIII ZR 284/14) auf. Die höchsten deutschen Zivilrichter verwiesen darauf, dass der eBay-Verkäufer nicht bereits aufgrund der behaupteten Unzuverlässigkeit des Käufers das Angebot streichen durfte. Denn das Streichen eines Gebotes ist nur dann erlaubt, wenn der Verkäufer sich auf gewichtige Umstände berufen kann. Das bisherige Verhalten des Bieters kann nicht bereits als ein gewichtiger Umstand angesehen werden. Denn es besagt nicht, dass der Käufer generell unzuverlässig ist und seine Pflichten vernachlässigt.

Der Bundesgerichtshof verwies allerdings die Sache an die Vorinstanz zurück. Dieses Gericht muss klären, ob der Heizkörper nach Abschluss der eBay-Auktion ohne Verschulden des Verkäufers zerstört worden ist. In diesem Fall durfte er die eBay-Auktion wegen eines gewichtigen Grundes abbrechen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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