E-Commerce

Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt: eBay und Amazon müssen mit Steuerfahndung zusammenarbeiten

Mit Urteil vom 16.05.2013/AZ II R 15/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Online-Händler wie Amazon und eBay Daten ihrer Händler an die Steuerfahnder herausgeben müssen.

 

Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Kein Datenschutz für eBay und Amazon vor dem Finanzamt ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

Online-Plattformen müssen mit der Steuerfahndung zusammenarbeiten und preisgeben, welche Händler umsatzsteuerpflichtig sind. Hierbei können sie sich nicht auf die privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung der Daten berufen.

Professionelle Händler und Privatpersonen die auf eBay oder Amazon Waren anbieten, sind also von diesem Urteil betroffen.

eBay und Amazon: Pflicht zur Herausgabe der Daten

Im konkreten Fall wollte die Steuerfahndung erfahren welche Nutzer mehr als 17.500 € pro Jahr Umsatz machen. Name, Anschrift und Bankverbindung der Händler sollte vorgelegt werden. Das deutsche Tochterunternehmen verweigerte die Auskunft. Es wurde auf die vereinbarte Geheimhaltung mit dem Mutterhaus in Luxemburg verwiesen. Dieser Einwand zählte nicht.

Fazit ist, dass nun wieder die Vorinstanz prüfen muss, ob das deutsche Tochterunternehmen wirklich Zugriff auf die in Luxemburg beim Mutterunternehmen gespeicherten Daten hat.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.