E-Commerce

Kein Anspruch auf Domainlöschung vor Entstehung eines Namens- oder Kennzeichenrechts

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 19.02.2009 entschieden, dass nach der Registrierung eines Domainnamens der Inhaber eines nach der Registrierung entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann.

Das Halten des Domainnamens stelle für sich gesehen auch weder eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung der Klägerin noch eine wettbewerbswidrige Mitbewerberbehinderung dar.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, die ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung ihres Unternehmens die Abkürzung „ahd“. Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen „ahd.de“. Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein „Baustellen“-Schild mit dem Hinweis, dass hier „die Internetpräsenz der Domain ahd.de“ entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der Beklagten wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Nutzung der Bezeichnung „ahd“ für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben.

Quelle:

Pressemitteilung 39 des Bundesgerichtshofs

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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