E-Commerce

Informationspflicht für Online-Händler über gesetzliche Gewährleistungsrechte

Verbraucher müssen von Händlern ab dem 13. Juni 2014 auch über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz über die Rechte der Verbraucher in Kraft. Dieses basiert auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Informationspflicht für Online-Händler über gesetzliche Gewährleistungsrechte  © arahan-Fotolia

Informationspflicht für Online-Händler über gesetzliche Gewährleistungsrechte © arahan-Fotolia

Im Jahr 2007 entschied der BGH noch genau das Gegenteil. Eine Informationspflicht über gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehe für einen Online-Händler nicht. Grund für die Entscheidung des BGH war der Wortlaut des damaligen § 1 Abs. 4 Nr. 3 b BGB-Info-V (heute: Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr. 4 b EGBGB). Die dort geregelte Informationspflicht erfasse nach Ansicht des BGH nur die vertraglichen Gewährleistungsrechte, nicht aber die gesetzlichen.

Händler müssen umfänglich informieren!

Diese Entscheidung dürfte ab dem 13.Juni 2014 nunmehr hinfällig sein. Jeder Händler muss ab dann auch über gesetzlich bestehende Gewährleistungsrechte informieren, gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB n.F.

Händler können dieser Informationspflicht in ihren AGB nachkommen. Die Händler sollten hierbei auf eine richtig formulierte AGB achten. Andernfalls drohen Abmahnungen von Mitbewerbern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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