E-Commerce

Impressum nur mit Anschrift und E-Mail Adresse kann wettbewerbswidrig sein

Wer als Online-Händler in seinem Impressum nur Anschrift und E-Mail Adresse angibt, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht rechnen. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Landgerichtes Bamberg.

© Fineas – Fotolia


Vorliegend hatte ein Händler in seinem eBay-Account lediglich seinen Namen, seine postalische Anschrift sowie eine E-Mail Adresse angeben. Eine andere Möglichkeit der Kontaktaufnahme wurde nicht genannt. Aufgrund dessen wurde er von einem Konkurrenten auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

 

Das Landgericht Bamberg gab der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 23.11.2012 (Az. 1 HK O 29/12) statt. Das Gericht bejahte hier einen Verstoß gegen die Impressumspflicht mit dem Argument, dass der Händler nicht schnell genug erreichbar sei. Hierfür müsse er Kommunikationsweg bereitstellen, über den er in einem Zeitraum von 60 Minuten Verbraucheranfragen beantworten könne. Dies ergebe sich daraus, dass der Anbieter nach § 5 Nr. 2 TMG Angaben machen muss, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen.

 

Inwieweit sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Unsicher ist, ob bereits die Bereitstellung eines Kontaktformulars ausreicht, um eine schnelle Beantwortung von Anfragen zu gewährleisten. Auf der sicheren Seite sind Sie jedenfalls dann, wenn Sie in Ihrem Impressum auch Ihre Telefonnummer angeben.

 

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Achtung Unternehmer: Abmahnwelle wegen unzureichendem Facebook Impressum

Abmahnung eines Facebook-Profils wegen nicht Erkennbarkeit der Gewerblichkeit

Google+ rechtskonform nutzen – wie Sie Abmahnungen vermeiden

RA Solmecke warnt: Falsche Impressums-Angaben im Profilen von Google Places, Xing oder Facebook sind abmahnfähig!

OLG Hamburg zur Haftung des Admin-C für die Erkennbarkeit vom Impressum

Achtung Abmahngefahr! Teil (4): Das Impressum

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 3,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

  1. patrick diener sagt:

    Dann haben ja viele TK- Provider ein Problem, da so manche Wartscheleife am Telefon länger wie 60 min dauert.
    Zudem: wie definiert die Rechtssprechnung die Geschäftszeiten, zu der die telefonische Erreichbarkeit gewährleistet sein muss?
    Wie sieht es mit dem Samstag aus ?

  2. hund sagt:

    Ich finde dies sehr schwachsinnig, denn es gibt bestimmt auch Menschen, die Taub sind, und trotzdem als Haupt- oder Nebengewerbe Versandhandel betreiben könnten. Eine solche Gesetzeslage würde ja diese Menschen dazu zwingen, ein Telefon anzuschaffen, obwohl dann ja kein Kunde einen tatsächlichen Nutzen davon hätte. Völlig abgesehen davon gibt es sicher auch unzählige Nebenerwerbstätige, die nur gelegentlich mal etwas verkaufen. Solche Vorschriften würden diese Menschen doch höchstens dazu treiben, das sie dann eben ohne Gewerbeanmeldung verkaufen, und dann auch keine Steuern mehr bezahlen. Auch Menschen mit Telefon oder Kontaktformular sind nicht immer innerhalb von einer Stunde erreichbar.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.