E-Commerce

Im Impressum dürfen keine Mehrwertdienstnummern genannt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichten, teuren Mehrwertdienstnummer im Impressum einer Unternehmenswebseite rechtswidrig ist. Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen §5 TMG, der unter anderem regelt, dass Diensteanbieter verpflichtet sind im Impressum Angaben zu machen, die eine schnelle und effiziente Kontaktaufnahme ermöglichen. Dieses Kriterium sei durch die Angabe einer teuren Mehrwertdienstnummer nicht erfüllt (Urteil v. 02.10.2014 – Az.: 6 U 219/13)

Bis zu 2,99 Euro pro Minute

Der Mitbewerber eines Versandhändlers für Fahrradzubehör machte einen Wettbewerbsverstoß gegen diesen geltend, da im Impressum eine Mehrwertdienstnummer angegeben war, die bei einem Anruf für die Kunden Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 Euro pro Minute aus dem Mobilfunknetz verursacht hätte.

Einfache, effiziente Kontaktaufnahme nicht mehr gewährleistet

Diese Kosten führen nach Ansicht des Mitbewerbers zu einer Abschreckung der Nutzer, die den Telefonkontakt meiden würden. Dies widerspräche den Regelungen des §5 TMG, der die Angabe einer einfachen und effiziente Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Impressum vorschreibt.

Das OLG schloss sich der Ansicht des Mitbewerbers und der Vorinstanz an und bejahte den Wettbewerbsverstoß. Ein Wettbewerbsverstoß gem. §4 Nr. 11 UWG läge insbesondere deswegen vor, weil hier Kosten durch den Anruf entstünden, die am obersten Rand der noch zulässigen Höchstpreise gem. §66 TKG lägen. Ob günstigere Mehrwertdienstnummern auch einen Wettbewerbsverstoß begründen, hat das Gericht offen gelassen.

Darüber hinaus nahm das Gericht auch einen Verstoß gem. § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG an, weil dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die nach dem Unionsrecht geboten sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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