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Hoffnungsschimmer für alle Online-Shops: FDP beantragt Änderung der Muster-Widerrufsbelehrung

Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag hat schon vor einiger Zeit auf die derzeit undurchsichtige Situation zum Thema Widerrufsbelehrung hingewiesen. Die Regierung antwortete nur unbefriedigend. Ende Februar stellte die FDP folgenden Antrag an den Bundestag:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Musterbelehrungen der Anlagen zur BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Kritik in der Rechtsprechung Literatur so zu ändern und den gesetzlichen Anforderungen dergestalt anzupassen, dass diese mit den gesetzlichen Regelungen übereinstimmt und der Zustand der Rechtsunsicherheit beendet wird.

Der Vorschlag der FDP ist sehr zu begrüßen. In Sachen Widerrufsbelehrung besteht zwingender Handlungsbedarf. Derzeit gibt es in Sachen Widerrufsbelehrung mehrere gegensätzliche Gerichtsurteile (siehe dazu auch der aktuelle Aufsatz von RA Solmecke in der MMR 2/2007 Seite X). Bei Fragen zu einer aktuell gültigen Version der Widerrufsbelehrung, wenden Sie sich bitte direkt an Rechtsanwalt Christian Solmecke (Tel. 0221 95156320).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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