E-Commerce

Hanseatisches OLG zu den Anforderungen an eine Garantieerklärung

Das Hanseatische OLG hat sich in einem Urteil (v. 26.11.2009; Az. 3 U 23/09) mit den Anforderungen an ein Verkaufsangebot im Internet, das eine Garantieerklärung enthält, beschäftigt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Vertreiber von Gartenhäusern einen Konkurrenten abgemahnt, der folgendes Internetangebot bei eBay präsentierte:

„Das etwas andere Gartenhaus. (…) Die Gartenhäuser werden aus qualitativ hochwertigstem Fichtenholz hergestellt. Dies bietet Ihnen nicht nur eine Langlebigkeit der Produkte, sondern auch eine Garantiezeit von 5 Jahren.“

Die durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten wollte der Kläger nun von dem Abgemahnten ersetzt bekommen. Das Hanseatische OLG entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten habe, da die Abmahnung berechtigt sei:

„(…)Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in vom Landgericht zugesprochener Höhe gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, weil das beanstandete Internet-Angebot der Beklagten gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 Abs. 1 BGB verstieß.(…)“

Das Gericht führte weiter aus, dass das Internetangebot der Beklagten nicht den Anforderungen an eine Garantieerklärung gem. § 477 BGB entspreche:

„(…) § 477 Abs. 1 BGB ordnet an, dass eine Garantieerklärung einfach und verständlich abzufassen ist und Hinweise auf die unbeschadet der Garantie bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte, den Inhalt der Garantie und alle sonstigen für die Geltendmachung der Garantie wesentlichen Angaben enthalten muss.(…)

Das mit der Abmahnung beanstandete Angebot der Beklagten genügte den Voraussetzungen des § 477 BGB nicht.(…) Das unter Hinweis auf eine „Garantiezeit von 5 Jahren“ erfolgende Ebay-Angebot der Beklagten war ein diese bindendes, eine unselbständige Garantie einschließendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die Einstellung einer Ware in eine Internet-Auktion auf der Ebay-Website ist das rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot an denjenigen Bieter, der innerhalb der Laufzeit das höchste Gebot abgibt.(…)

Das streitgegenständliche Verkaufsangebot genügt § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht, weil es – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht in der hiernach erforderlichen Weise über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darüber aufklärt, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Eine solche Aufklärung ergibt sich nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, weil die dortige Regelung in Ziff. 6.2 nach Wortlaut und Systematik mit der allein verjährungsbezogen Aussage, die „gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt (…) bei Haftung aus Garantieversprechen“ nicht klarstellt, dass generell die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von der Garantie nicht eingeschränkt werden.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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