E-Commerce

LG Ulm: Händler muss bei Abschluss von Werbevertrag Gesamtpreis erfahren

Werbeunternehmen dürfen Händler bei der Anmietung einer Werbefläche über einen  Zeitraum von mheren Monaten nicht über den Gesamtpreis im Unklaren lassen. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Ulm.

Vorliegend suchten Mitarbeiter einer Werbeagentur kleinere Händler auf, um mit ihnen Verträge über die Anmietung von Werbeflächen mit einer Laufzeit von bis 72 Monaten anzubieten. Dabei wurde jedoch weder während des Gespräches, noch auf den Formularen der zu entrichtete Gesamtpreis genannt. Vielmehr erfuhren sie nur den monatlich zu entrichteten Betrag. Im Folgenden schlossen viele Unternehmer die Verträge ab und staunten nicht schlecht, als sie die Rechnung erhielten. Diese betrug bei der maximalen Laufzeit von 72 Monaten über 25.000 Euro.

 

Nachfolgend wurde die Werbeagentur von der Wettbewerbszentrale abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt.

 

Das Landgericht Ulm gab der Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 03.04.2012 – (Az. 1 0 O 43/12 KfH) stattgegeben. Bei derartigen Verträgen mit mehrmonatiger Laufzeit muss der Preis für die gesamte Laufzeit genannt werden. Ansonsten wird gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen, die hier Unternehmer schützt. Das bedeutet, dass die Werbefirma hier als Erbringer einer Dienstleistung die Händler rechtzeitig genug über den Gesamtpreis informieren muss. Die Information muss vor dem Abschluss des Vertrages erfolgen. Soweit kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, muss sie vor Erbringung der Dienstleistung erfolgen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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