E-Commerce

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.

 

Vorliegend handelt die Firma usedSoft mit von Oracle Kunden abgekauften Lizenzen. Dies geht in der Weise, dass Usesoft seinen Kunden den Erwerb einer „gebrauchten Lizenz“ über eine Software anbietet. Demgegenüber erwirbt der Kunde die Software nicht direkt von Usesoft. Er lädt sich diese vielmehr von der Webseite von Oracle herunter.

 

Hiergegen wendete sich Oracle und wollte den Weiterverkauf der von Useseoft angekauften Softwarelizenzen gerichtlich verbieten lassen. Der Bundesgerichtshof als letztinstanzliches Gericht rief im Wege eines Vorlagebeschlusses den EuGH an, weil sich die Zulässigkeit nach der Auslegung einer EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) richtet.

Aus dem Urteil des EuGH vom 03.07.2012 in der Rechtssache C-128/11 ergibt sich, dass der Handel mit gebrauchter Software in dieser Form normalerweise zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass der sogenannte Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechtes nicht nur bei dem Vertrieb von Kopien seiner Software per Datenträger (etwa in Form einer DVD/CD-ROM) gilt. Er findet vielmehr auch dann Anwendung, wenn der Vertrieb durch den Download der Software übers Internet erfolgt. Dies gilt gewöhnlich auch, wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung verbietet.  Das bedeutet, dass hier Oracle als Softwarehersteller durch den Weiterverkauf der Nutzungslizenz über Computerprogramme nicht in seinem Urheberrecht verletzt wird. Durch dieses Urteil wird der Onlinehandel mit gebrauchten Softwarelizenzen gestärkt.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Jörg Althoff sagt:

    Es gibt Online Shops, die DRM-freie Ebooks zum Kauf anbieten. Dürfen diese Ebooks nach dem Lesen weiterverkauft werden? Sie sind ja nicht an eine Hardware gebunden und müssen auch nicht aktiviert werden. Selbstverständlich würden nach dem Verkauf alle Kopien und Sicherungen des Ebooks gelöscht werden.

    • Die Frage der Zulässigkeitr des Weitergekaufs von heruntergeladenen Dateien ist hoch umstritten. Jedoch hat der EuGH aktuell entschieden, dass jedenfalls der Weiterverkauf von heruntergeladenen Software zulässig ist. Aus meiner Sicht dürfte für den Weiterverkauf von Ebooks nichts anderes gelten.

  2. […] Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist seit Jahren auf das IT- und Medienrecht, sowie auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher an unserer Hotline unter der Rufnummer 0221 / 400 67 550 oder per E-Mail: info@wbs-law.de Quelle und weitere Informationen: https://www.wbs-law.de/e-commerce/handel-mit-gebrauchten-softwarelizenzen-26343/ […]

  3. Axel Susen sagt:

    Wie geht es weiter? Ein Gericht muss ja nun entscheiden!

    2008 erklärte das OLG München in einer abschließenden Entscheidung, dass der Handel mit gebrauchter Software einzuschränken sei. Eine Revision wurde grundsätzlich ausgeschlossen: Die Rechtslage ist klar und eindeutig und bedarf keiner Bestätigung durch den BGH.

    So sicher das OLG war, so sicher war auch der Bundesgerichtshof. Aber anders…

    Der BGH mnahm die Beschwerde ernst und ließ die Revision zu. Ein eigenes Urteil wollte das höchste deutsche Gericht trotzdem nicht fällen und gab den Fall an den EuGH ab.

    Anfang 2012 drohte hier noch der Generalanwalt Bot mit der Empfehlung an den EuGH, dass Software veräußerbar, aber für den rechtmäßigen Zweit-Erwerber trotzdem nicht nutzbar ist…..

    Zum Glück kam es anders: Inzwischen liegt allen die wichtige Entscheidung des EuGH vor, in dem der grundsätzliche Verkauf von gebrauchter Software zugelassen ist. Es gibt sicher noch eine offene Frage, aber das Grundsätzliche ist doch schon mal geklärt.

    Damit ist klar: Das OLG München hat die Rechtslage anders eingeschätzt, weil es das Urheberrecht nicht auf moderne Situationen anwenden konnte. Hier bedarf es einer veränderten Rechtsprechung, damit in Zukunft keine Fehleinschätzungen den Markt für Software behindern.

    Aber was wird der BGH machen? Auch aus den Fragen an den EuGH und aus alten Entscheidungen des BGH ist abzulesen, dass das höchste deutsche Gericht sich neu orientieren müsste. Das fällt natürlich schwer.
    So wird man verstehen können, wenn die BGH-Richter eine eigene Kehrtwende ungern veröffentlichen. (Soll das die nächste Generation machen…)

    Mit dem vorläufigen Endergebnis, dass, ohne eigene BGH Entscheidung, der Fall Oracle – Usedsoft an das OLG München zurückgewiesen wird.

    Nach meiner Einschätzung werden die Richter den offenen Fall nicht an das LG “weiterschieben” können. Oder doch????

  4. Tobias N. sagt:

    Inzwischen steht ja nunmehr wohl fest, dass gebrauchte Software (auch gekaufte Download-Only-Software) weiterverkauft werden darf.

    Wie sieht es bei personalisierten Lizenzen aus? (d.h. eine Lizenzdatei, in der explizit Name und Firma des Erstlizenznehmers stehen)
    Muss der Anbieter der Software eine Möglichkeit zur Änderung des dort eingetragenen Lizenznehmers ermöglichen, wenn die Software nicht mit dem „falschen“ Namen weitergegeben werden soll?

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