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Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?

Seit einiger Zeit werden Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon abgemahnt. Inwieweit ist jedoch eine solche Abmahnung für Verstöße eines Dritten berechtigt? Hierzu hat kürzlich das Landgericht Arnsberg entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon voreingestellte Weiterleitungsfunktion.

 Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?© Nerlich-Images-Fotolia

Haften Online-Händler für Wettbewerbsverletzungen durch Amazon?© Nerlich-Images-Fotolia

Vorliegend erhielt ein Amazon-Händler eine Abmahnung. Ihm wurde vorgeworfen, dass von der von Amazon vorgehaltenen Weiterleitungsfunktion Gebrauch mache. Aus diesem Grunde wollte der Abmahner schließlich eine einstweilige Verfügung erwirken. Im Rahmen dieses Verfahrens verwies der Händler darauf, dass er die Weiterleitungsfunktion zwangsweise nutzen müsse. Sie sei voreingestellt und lasse sich daher nicht deaktivieren. Aus diesem Grunde dürfe keine Zurechnung der Wettbewerbsverletzung durch Amazon erfolgen.

Keine Heranziehung für Wettbewerbsverletzung durch Amazon als Störer

Das Landgericht Arnsberg stellte sich auf Seiten des Online-Händlers und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom 30.10.2014 – (Az.: I-8 O 121/14) zurück. Das Gericht vertritt dabei die Auffassung, dass keine Heranziehung des Händlers als Störer möglich ist. Da die Weiterleitungsfunktion automatisch zur Verfügung stehe, fehle es an einer aktiven Handlung in Form der Beihilfe zu der von Amazon begangenen Verletzung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Darüber hinaus scheide mangels Garantenstellung eine Haftung des Händlers für ein bloßes Unterlassen aus. Händler könnten eine Aktivierung der Weiterleitungsfunktion lediglich verhindern, indem sie Amazon nicht mehr nutzen würden. Dies könne ihnen jedoch nicht zugemutet werden.

Gleichwohl Abmahnrisiko für Amazon-Händler

Diese Entscheidung des Landgerichtes Arnsberg ist noch nicht rechtskräftig. Es ist damit zu rechnen, dass die Gegenseite gegen dieses Urteil Berufung einlegt. Denn das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 23.09.2014 Az. 6 U 115/14 die gegenteilige Position bezogen. In diesem Fall ging es darum, dass ein Händler ebenfalls aufgrund einer automatisierten Funktion von Amazon eine veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP) in seinem Angebot aufführte. Die Richter des OLG Köln stellten klar, dass er für die angezeigten Inhalte auf der Plattform Marketplace trotzdem haftet. Aufgrund dieser Rechtsprechung besteht derzeit für Händler die Amazon nutzen ein hohes Abmahnrisiko.

Abgemahnte Online-Händler sollten nicht vorschnell handeln

Gleichwohl vertreten wir die Ansicht, dass diese Abmahnungen rechtwidrig sind und die Gerichte letztendlich anders entscheiden werden. Abgemahnte Online-Händler sollten sich daher unbedingt beraten lassen und nicht vorschnell handeln.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Russisch Roulette also wiedermal. Mal bekommt man eine Abmahnung und mal nicht. Mal bekommt man vom Gericht Recht und mal nicht. Heute so und morgen so. Mit irgendeinem Recht hat das aber absolut nichts zu tun. Das ist einfach nur Willkür. Die Richter können wiedermal tun und lassen was sie wollen. Und sie müssen davon nicht ansatzweise irgendeine Ahnung haben.

  2. […] Abmahnung für Zuwiderhandlungen eines Dritten wirklich berechtigt? Das Landgericht Arnsberg hatte kürzlich entschieden, dass keine Zurechnung erfolgen darf. Dabei ging es um die von Amazon vorinstallierte […]

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