E-Commerce

Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler für irreführende Handlungen des Plattformanbieters Amazon haftet (Urt. v. 04.08.2015, Az. I-4 U 66/15). Damit bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichts (LG) Arnsberg, das ebenso entschieden hatte (Urt. v. 05.03.2015, Az. I-O 10/15).

 Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen© MS-Fotodesign-Fotolia

Händler muss sich irreführende Blickfangwerbung im Marketplace zurechnen lassen© MS-Fotodesign-Fotolia

Es ging in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ursprünglich um eine Händlerin, die Sonnenschirme mit Zubehör an Verbraucher verkauft hat. Problematisch war, dass bei dem Angebot nicht darauf hingewiesen wurde, dass der Angebotspreis zwar den Schirmständer umfasst, nicht aber die auf dem von Amazon beigefügten Bild des Sonnenschirms zu sehende Betonplatten. Erst in der folgenden Produktbeschreibung wurde deutlich gemacht, dass die Betonplatten nicht im Lieferumfang enthalten waren.

Marketplace Hinweis in Produktbeschreibung nicht ausreichend

Das Landgericht bejahte eine Täuschungsgeeignetheit, da es sich um eine sogenannte „Blickfangwerbung“ handele, indem der Verbraucher bei einem flüchtigen Blick irrig davon ausgehe, dass die auf dem Bild zu sehenden Komponenten vom Angebot erfasst werden (so auch BGH, Urt. v. 12.02.2015, Az. I ZR 36/11).

Vor dem OLG Hamm hatte sich der Beklagte nun ebenfalls nicht erfolgreich zur Wehr setzen können. Nach Ansicht des Gerichts komme einer Abbildung des Produkts in einer Werbung eine maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des Leistungsinhalts zu. Gerade bei Internetseiten seien visuelle Eindrücke für die Erfassung des jeweiligen Inhalts von entscheidender Bedeutung.

Der Beklagte konnte auch nicht mit dem Argument punkten, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse, dass Produktabbildungen nicht zwangsläufig vom konkreten Verkäufer eingestellt worden seien. Er mache sich die Bilder vielmehr zu Eigen. Zudem wolle der Kunde generell ein funktionsfähiges Produkt erwerben. Hier besaßen die Sonnenschirme ohne Betonplatten nicht die erforderliche Standfestigkeit. Insofern gehe man davon aus, dass diese auch zum Lieferumfang gehörten.

Kunde will funktionierendes Produkt

In Fällen, in denen der Blickfang für sich genommen eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, kann der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH, GRUR 2015, 698 [Schlafzimmer komplett]). Danach reicht es nicht aus, wenn der beworbene Artikel zusammen mit weiteren Artikeln abgebildet wird, ohne die er nicht benutzt werden kann, und der aufklärende Hinweis nur innerhalb der Produktbeschreibung steht, ohne am Blickfang teilzuhaben und die Zuordnung zu den herausgestellten Angaben zu wahren

Schließlich konnte die Beklagte auch nicht retten, dass der Kunde vor der endgültigen Bestellerklärung per Textform noch der Hinweis erhält, dass die Betonplatten nicht zum Lieferumfang gehören.

Onlineshop-Betreiber sind somit gehalten, sich nicht auf den Plattformbetreiber zu verlassen sondern selbst dafür Sorge zu tragen, dass keine Wettbewerbsverletzung passiert.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Flu sagt:

    „Der Beklagte konnte auch nicht mit dem Argument punkten, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse, dass Produktabbildungen nicht zwangsläufig vom konkreten Verkäufer eingestellt worden seien.“ Soso. Und das nächste Gericht verlangt aber wiederum genau DAS vom Verbraucher, weil man als Verbraucher ja schließlich alles zu wissen hat.
    Abgesehen davon wird sich jeder vernünftige Verbraucher wirklich in der Produktbeschreibung durchlesen, was alles zum Lieferumfang gehört. Amazon-Vorgaben kann man nunmal nicht ändern, auch wenn das hirnrissigerweise alle Gerichte verlangen. Das ist alles nur noch Schwachsinn. Aber was macht noch irgendwie Sinn in diesem Drecksland? NICHTS!!!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×