E-Commerce

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Az.: I-4 U 154/14) haften Amazon Händler für eine wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon auch wenn der Händler selbst  keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt.

 

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon  © IckeT - Fotolia

Händler haften für unrechtmäßige Weiterempfehlungsfunktion auf Amazon © IckeT – Fotolia

Auf der Verkaufsplattform Amazon hatte ein Händler seine  Produkte angeboten. Im Rahmen dessen, wurde auf der Seite die Weiterempfehlungen von Amazon angezeigt. Wenn nun ein User, auf eines der Angebote in der Weiterempfehlungsliste Klickte, bekam  dieser unbewusst eine Werbe-Email des Händlers zugeschickt. Wurde nun wiederrum auf das Angebot in der Email geklickt, wurde der  User automatisch auf das  Angebot des Händlers geleitet.

Dies hielt eine Mitbewerberin und Händlerin auf Amazon für wettbewerbswidrig und führte über eine paar Monate lang verschiedene Tests durch, wobei sie feststellte, dass in den Emails immer nur die eine Webseite des Amazon Händlers beworben wurde und nie die eines anderen Händlers.

Das LG Arnsberg sah in dieser Art der Bewerbung noch keinen rechtswidrigen Verstoß. Wo hingegen im Berufungsverfahren das OLH Hamm sich klar positionierte.  Nach Auffassung der Richter hafte der Amazon Händler für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion. Denn der Händler habe seine Verkaufsplattform sorgfältig zu wählen und habe dabei Sorge zu tragen, dass diese auch rechtmäßig agiere. Dies gelte selbst dann, wenn der Händler faktisch keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Funktion besitzt und  dabei auf das Handeln von Amazon verweist. Die Richter orientierten sich in ihrer Begründung an der „Empfehlungs- E-Mail- Entscheidung“ (Urt. v. 12.09.2013 – Az.: I ZR 208/12) des BGH. Deren Grundsätzen nach eine unlauter Werbung vorliegt. Um weitere Kosten zu sparen lenkte der Händler daraufhin ein, erklärte die gesamte Kostenübernahme und gab eine strafbewerte Unterlassungserklärung ab. Der Streit wurde damit als erledigt erklärt. Eine schriftliche Entscheidung des Gerichts liegt somit nicht vor.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Und was soll dieses Urteil nun wieder bedeuten? Dass man als Händler und auch Privatverkäufer durch dieses und vorangegangene Urteile nichts mehr bei Amazon verkaufen darf??? Was wollen diese hirnlosen Richter damit erreichen? Mit solchen nutzlosen Urteilen werden komplette Geschäftsmodelle zerstört. Denn im Prinzip dürfte Amazon durch diese Urteile eigentlich auch kein Marketplace mehr anbieten. Obwohl das ja Amazon bis jetzt eigentlich alles nichts angeht. Und so kann es ja wohl nicht sein! Denn Amazon kann so weiter rechtswidrige Geschäftsmodelle und Verkaufsplattformen anbieten und wird nie dafür belangt. Die Händler bekommen dagegen die Strafen ab und können noch nichtmal etwas daran ändern. UNFASSBAR!!! Hat in diesem Land eigentlich noch irgendwas mit Logik und Verstand zu tun? Es werden ja nur noch blind irgendwelche dämlichen Gesetze befolgt. Und NICHTS wird sich ändern.

    • Rene sagt:

      Was willst du erwarten 🙂 ich sag nur Kölner Richter…. Eine Stadt die sich selbst als Medienstadt bezeichnet, hat sehr medienfreundliche Richter…

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