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Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 10.11.2016, Az. C-174/15) hat entschieden, dass E-Books im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts unter bestimmten Voraussetzungen gedruckten Büchern gleichgestellt werden können. Für Urheber wird die Einordnung Mehrerlöse bringen. Bibliotheksnutzer können sich zukünftig wohl auf eine größere Bandbreite an verfügbaren E-Books in Bibliotheksbeständen freuen.

Gleichsetzung von E-Books mit gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft © benqook - Fotolia

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Verleih von gedruckten Büchern

Die EU-Richtlinie RL 2006/115/EG aus dem Jahr 2006 regelt unter anderem den Verleih und die Vermietung von gedruckten Büchern. Dabei fällt das ausschließliche Recht zur Vermietung oder dem Verleih eines Buches grundsätzlich dem Urheber zu. Landesspezifisch können EU-Länder in Bezug auf das öffentliche Verleihwesen jedoch abweichende Regelungen treffen.

Bibliotheksverband streitet mit Verwertungsgesellschaft

In den Niederlanden haben der Niederländische Bibliotheksverband und die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht über die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Verleihs von E-Books gestritten. Nach derzeitiger Rechtslage haben die niederländischen Bibliotheken – wie in Deutschland – E-Books in den Buchbestand aufnehmen und verleihen können, wenn im Vorfeld gesonderte Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern geschlossen wurden. Gedruckte Werke hingehen können ohne gesonderte Lizenzvereinbarungen im öffentlichen Verleihsystem angeboten werden, wenn ein Rechteinhaber angemessen vergütet wird.

Kritik an derzeitigem Modell

Der Niederländische Bibliotheksverband hat die Notwendigkeit des Abschlusses von Lizenzverträgen mit den Rechteinhabern als administratives Hindernis seiner Aufgabenerfüllung bewertet. Der Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) argumentierte stets, dass die geltende Ausnahmeregelung für den Verleih von gedruckten Büchern im öffentlichen Verleihgeschäft auch für E-Books gelten müsse. Der VOB wollte, dass Bibliotheken nicht nur gedruckte Bücher, sondern auch E-Books verleihen dürfen, wenn eine angemessene Vergütung an den Rechteinhaber gezahlt wird.

Klage des VOB – „One-copy-one-user“

Der VOB erhob in den Niederlanden letztlich Klage gegen die Verwertungsgesellschaft Stichting Leenrecht. Vor Gericht ging es dann um die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des „One-copy-one-user“-Verleihmodells digitaler E-Books. Bei diesem Verleihmodell kann der Kunde einer Bibliothek während der Verleihdauer eine digitale Buchkopie von einem Bibliotheksserver herunterladen. Während des Verleihzeitraumes können keine anderen Nutzer auf das E-Book zugreifen. Nach dem Zeitraum der Leihe können Kunden die Kopie nicht mehr öffnen. Das zuständige niederländische Gericht in Den Haag hat sich mit Vorabentscheidungsfragen an den Europäischen Gerichtshof gewandt: Vor allem wollten die niederländischen Richter wissen, ob das Verleihen von E-Books im öffentlichen Verleihwesen nach dem „One-copy-one-user“-Modell vom Anwendungsbereich der EU-Richtlinie 2006/115/EG umfasst ist.

Richtlinie gilt auch für E-Books

Nach Ansicht der Richter am Europäischen Gerichtshof gebe es keinen zwingenden Grund dafür, dass die EU-Richtlinie 2006/15/EG nicht auch für E-Books gelte. So finde die für gedruckte Bücher statuierte Ausnahmeregelung für das öffentliche Verleihwesen auch bei dem Verleih von E-Books Anwendung. Eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen dem Verleih von körperlichen und digitalen Kopien und der komplette Ausschluss des digitalen Verleihgeschäfts von E-Books aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, schütze letztlich auch nicht die Interessen der Urheber. Grundsätzlich schreibe die EU-Richtlinie 2006/15/EG aber ein hohes Schutzniveau für Urheber vor. Die Richter betonen, dass die Richtlinie neue wirtschaftliche Entwicklungen mit dem Urheberrecht vereinbaren möchte.

Begriff des Verleihens weist vergleichbare Merkmale auf

Der Verleih gedruckter und digitaler Inhalte weise im Wesentlichen vergleichbare Merkmale auf. Darüber hinaus sei es den EU-Ländern freigestellt den Schutz der Urheber durch landesspezifische Regelungen zu erhöhen. In den Niederlange gelte zusätzlich, dass Bibliotheken digitale Kopien nur dann zu Verfügung stellen dürfen, wenn die Kopien durch einen Erstverkauf oder eine andere einmalige Eigentumsübertragung erlangt wurden. Eine grundsätzliche Ausnahme gilt für digitale Kopien aus illegalen Quellen. Diese dürfen nicht verliehen werden.

Fazit

Bibliotheken werden künftig nicht mehr von Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abhängig sein. E-Books werden grundsätzlich nach dem „One-copy-one-user“-Modell verliehen werden können, wenn der jeweilige Rechteinhaber angemessen entlohnt wird. Der EuGH sorgt mit seiner Entscheidung so für die Gleichsetzung von gedruckten Büchern mit E-Books – zumindest im Rahmen eines öffentlichen Verleihgeschäfts. Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) begrüßt die Entscheidung des EuGH. Barbara Lison, Bundesvorsitzende des dbv kommentierte das Urteil mit dem Hinweis darauf, dass die Entscheidung eine Basis für neue nationale gesetzliche Regelungen sein sollte. Demgegenüber sieht der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Entscheidung als falschen Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, kommentierte das Urteil mit großer Sorge. Seiner Meinung nach erhalten Autoren und Verlage keine marktgerechte Vergütung mehr, wenn sie nicht mehr mit Bibliotheken zu angemessenen Konditionen Lizenzen für die E-Book-Nutzung verhandeln können. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Urteil des EuGH den E-Book-Markt letztlich beeinflusst. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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