E-Commerce

Gesetz regelt Widerrufsrecht neu

Am 04. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.

Das Gesetz regelt entgegen des ersten Eindrucks jedoch nicht nur unlautere Telefonwerbung, sondern bringt auch Änderungen des bisherigen Widerrufsrechts mit sich. Um Abmahnungen zu verhindern, ist also eine Überprüfung und Anpassung der entsprechenden Widerrufsbelehrungen notwendig.

Nach bisheriger Rechtslage erlosch das Widerrufsrecht bei sonstigen Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hatte. Künftig erlischt das Widerrufsrecht gemäß des neugefassten § 312 d Absatz 3 BGB dagegen erst, wenn der Vertrag von beiden Parteien vollständig erfüllt worden ist, bevor der Verbraucher den Vertrag widerrufen hat. Vorteil für den Verbraucher ist folglich, dass das Widerrufsrecht vor vollständiger Bezahlung durch den Verbraucher nicht erlöschen kann. Insoweit sind die Rechte des Verbrauchers deutlich gestärkt worden.

Diese Änderung bringt mit sich, dass Widerrufsbelehrungen überprüft und geändert werden müssen, denn die ursprüngliche Formulierung „Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben“ entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage und kann von Wettbewerbern abgemahnt werden. Bei fernabsatzrechtlichen Dienstleistungen muss nun die Klausel „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben“ verwendet werden.

Neugeregelt wurde ferner ob und unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher Wertersatz für die bis zum Widerruf genutzte Dienstleistung leisten muss. Gemäß § 312 d Absatz 6 BGB gilt nunmehr, dass Verbraucher für die bis dahin erbrachten Dienstleistungen nur Wertersatz leisten müssen, wenn Sie vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen worden sind und dennoch einer Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt haben.

Auch unter diesem Aspekt sollten Widerrufsbelehrungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen folglich überprüft und abgeändert werden.

Spätestens zum 11. Juni 2010 müssen die Widerrufsbelehrungen wahrscheinlich erneut der Rechtslage angepasst werden, da an diesem Tag ein neues Gesetz in Kraft treten soll, das die Widerrufs- und Rückgaberechte gänzlich neu regeln wird. Am 02. Juli 2009 passierte nämlich der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ den Bundestag. Das Gesetz muss nun nur noch den Bundesrat passieren. Es wird erneut Änderungen mit sich bringen. Insbesondere die bisher in Widerrufsbelehrungen zitierte BGB-InfoV wird entfallen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)