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Germanwings muss bei Preisangeboten Steuern miteinbeziehen

Die Wettbewerbszentrale hat beim LG Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Kölner Fluggesellschaft Germanwings erwirkt. Germanwings darf demnach nicht mehr mit Preisen werben, die nicht die von den Kunden zu entrichtende Luftverkehrsabgabe beinhalten.

Germanwings hatte in ihren Newslettern und auf der eigenen Internetseite mit Preisen ab 9,99 Euro geworben und die seit dem 1. Januar diesen Jahres fällige Abgabe von 8 Euro netto auf der Kurzstrecke nur mittels einer Fußnote erwähnt.

Irreführende Werbung und Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Das Landgericht Köln sah hierin wohl einen Fall irreführender Werbung. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es irreführend und damit im Wettbewerb unlauter, wenn mit einem Preis geworben wird, der nicht alle Preisbestandteile beinhaltet. Die gleiche Pflicht trifft Unternehmen bei ihrer Preisausweisung gegenüber Privatpersonen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Preisangabenverordnung (PAnbV).

Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz

Konkurrenten aber auch besonders hierzu legitimierte Verbände wie die Wettbewerbszentrale können bei derartigen wettbewerbsrechtlichen Verstößen, wie im vorliegenden Fall, den Verletzer auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Geschäftsführung Wettbewerbszentrale in Bad Homburg, die den Erlass der Verfügung beantragt hatte, ließ im Hinblick hierauf verlautbaren: „Nur dann ist sowohl die Gleichheit im Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern als auch eine korrekte Preisinformation für den Verbraucher gewährleistet.“

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung wurden nun zunächst alle Germanwings-Werbungen entsprechend angepasst, wie ein Sprecher der Lufthansa Tochtergesellschaft erklärte.

Mögliches Rechtmittel:  Widerspruch

Ob dies jedoch bereits der Schlusspunkt in dieser Angelegenheit ist, bleibt abzuwarten. So handelt es sich bei einer einstweiligen Verfügung lediglich um eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, gegen die Germanwings nun Rechtmittel, wie beispielsweise einen Widerspruch einlegen kann.

So oder so bleibt jedoch festzuhalten, dass Unternehmen bei ihrer Preisgestaltung und Preisbewerbung stets dem Gebot nach Preiswahrheit und Preisklarheit verpflichtet sind. Dies betrifft große Unternehmen wie Germanwings genau so wie kleine Onlineshops, die Waren über eBay an Letztverbraucher verkaufen.

Hilfe bei Abmahnung oder einstweiliger Verfügung

Sollten auch sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung wegen einer fehlerhaften Preisgestaltung erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Unsere auf derartige wettbewerbsrechtliche Fälle spezialisierte Kanzlei wird Ihnen hier sicher weiterhelfen können. Melden Sie sich einfach telefonisch unter 0221 / 9575630 oder per Email an info@wbs-law.de

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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