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Gerichte strafen Massenabmahner zunehmend wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab

Erfreulicherweise mehren sich inzwischen Entscheidungen deutscher Gerichte, die in der Sache begründete Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich abstrafen.

So entschieden jüngst auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 24. März 2009, Az. 4 U 211/08), das LG Berlin (Beschluss vom 30.04.2009, Az. 96 O 60/09), das Landgericht Bochum (Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09) sowie das Landgericht Stade (Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09), dass Abmahnungen eines eBay-Händlers rechtsmissbräuchlich sind, wenn das durch die Abmahnungen entstehende Kostenrisiko in einem „krassen Missverhältnis“ zu den Einnahmen des entsprechenden Händlers stehen.

Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass bei einem krassen Missverhältnis zwischen Einnahmen und Abmahnkosten sachfremde Motive des Abmahnenden überwiegen würden, da insbesondere kein betrieblicher Nutzen zu erkennen sei. Im Übrigen stellten die Richter fest, dass die abgemahnten Verstöße keinesfalls derart gewichtig erschienen, den Geschäftsbetrieb des abmahnenden Händlers in irgendeiner Form zu stören.

Während der Entscheidung des Landgerichts Stade vom 23.04.2009 164 Abmahnungen durch denselben Prozessbevollmächtigten bei einem Umsatz von ca. 238.000,00 EUR zugrunde lagen, ließ das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 24. März 2009 bereits 12 Abmahnungen bei einem monatlichen Umsatz von 200,00 EUR genügen, um die Rechtsmissbräuchlichkeit zu bejahen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist ferner, dass das Oberlandesgericht Hamm die Berufung bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung scheitern ließ und insoweit bereits die Klagebefugnis des Abmahnenden verneinte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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