E-Commerce

Gericht bestätigt: eBay-Nutzer haften nicht bei gehacktem Account

Onlineshopping gehört seit Jahren zum Alltag deutscher Internetnutzer. Viele von ihnen verfügen daher über mehrere Nutzerkonten (Accounts), sei es bei Shoppingplattformen wie eBay oder bei Online-Zahlungsdiensten wie PayPal. Allerdings sind damit auch Gefahren verbunden.

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Denn immer öfter spähen Hacker die Daten von Nutzern aus, um über die fremden Accounts einzukaufen oder Zahlungen vorzunehmen. Für die Geprellten stellt sich dann die Frage: Hafte ich für einen solchen Missbrauch meines Nutzer-Kontos und muss für fremde und heimliche Bestellungen zahlen? Und was muss ich in Streitfällen nachweisen? Über einen solchen Missbrauch von eBay-Accounts hat kürzlich das Landgericht (LG) Gießen entschieden. Anhand dieses Beispiels gibt der folgende Beitrag die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Um welche Fälle geht es?

Auch wenn sich die Szenarien unterscheiden, geht es beim Account-Missbrauch letztlich stets darum, dass sich Täter die Zugangs-Daten ihrer Opfer verschaffen. Meist geschieht dies mittels Schadsoftware wie Trojanern und Viren oder durch Hacking. Bekannt sind aber auch Fälle, in denen die Account-Daten anderweitig entwendet, beispielsweise gestohlen werden. Über die fremden Nutzer-Konten bestellen die Täter dann Waren oder nehmen auf Kosten der Opfer die nötigen Geldzahlungen vor. Sind die Täter nicht auffindbar, droht dem Account-Inhaber juristischer Ärger, wenn der Verkäufer Zahlung für die angebliche Bestellung verlangt.

Ähnlich verhielt es sich auch in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall: Ein Unbekannter „entführte“ die eBay- und PayPal-Passwörter des beklagten Nutzers, ersteigerte und bezahlte über dessen Accounts ein gebrauchtes Apple-Notebook und holte dieses dann persönlich beim Verkäufer ab. Dieser verlangte nun vom geprellten Account-Inhaber den Kaufpreis, da der Täter und Ware nicht auffindbar waren.

Muss ich für die missbräuchliche Nutzung meines Accounts zahlen?

Nein, normalerweise der Inhaber nicht für den Missbrauch seines Accounts haften und an den Verkäufer zahlen. Geprellte Nutzer haften nämlich nur dann für die unter Missbrauch ihres Accounts getätigten Bestellungen oder sonstigen Geschäfte, wenn ein rechtswirksamer Vertrag in ihrem Namen geschlossen wurde.

Daran fehlt es aber beim Account-Missbrauch in aller Regel. Denn wenn dritte Personen im geschäftlichen Verkehr unbefugt für ihn handeln, muss der Nutzer nur ausnahmsweise für die unter seinem (Account-)Namen abgegebenen Erklärungen einstehen. Das gilt etwa, wenn er das Vorgehen des Handelnden kennt und duldet oder den Vorfall wegen wiederholtem Missbrauch seines Accounts leicht hätte erkennen und verhindern können. Auf die ahnungslosen Opfer, denen das illegale Treiben verborgen bleibt, trifft aber weder das eine noch das andere zu. Nach dem Urteil des LG Gießen musste der eBay-Nutzer daher auch nicht den Kaufpreis für das Notebook an den Verkäufer zahlen.

Muss ich vor Gericht diesen Missbrauch auch beweisen?

Einen Beweis, dass Dritte seinen Account missbraucht haben, muss der Account-Inhaber nicht erbringen. Denn im Fall eines Streites vor Gericht muss zunächst der klagende Verkäufer beweisen, dass ein rechtswirksamer Vertrag mit dem Inhaber des Nutzer-Kontos zustande gekommen ist. Nach Meinung der Gerichte lässt sich aber allein deshalb, weil von einem bestimmten Nutzer-Account eine vertragliche Erklärung abgegeben wurde, nicht eindeutig schlussfolgern, dass diese vom verklagten Account-inhaber stammt.

Grund dafür ist der momentane Sicherheitsstandard im Internet, der von den Richtern als nicht ausreichend gewertet wird, so dass der Diebstahl z.B. der eBay-Account-Daten nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Auch allein wegen Passwortsicherung von Nutzer-Accounts kann man nicht bestimmen, ob tatsächlich der jeweilige Inhaber gehandelt hat. Das kann sogar gelten, wenn der Nutzer seine Account-Zugangsdaten nicht ausreichend sicher verwahrt hat. Im Fall des LG Gießen konnte der eBay-Verkäufer daher nicht nachweisen, dass der Account-Inhaber selbst das Höchstgebot abgegeben hatte.

Gibt es dennoch rechtliche Unsicherheiten?

Leider ja. Denn trotz der genannten richterlichen Grundsätze ist nicht gänzlich geklärt, ob es im gerichtlichen Streitfall genügt, dass der Inhaber lediglich allgemein behauptet, sein Account sei missbräuchlich verwendet worden. Es ist durchaus denkbar, dass manche Gerichte verlangen werden, dass der verklagte Nutzer einen Missbrauch durch dritte Personen plausibel macht.

Um eventuellen rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, sollten Internetnutzer daher nicht nur Passwörter ihrer verschiedenen Nutzer-Konten sicher aufbewahren, sondern allgemein ihre Rechner mittels aktueller Virenschutzsoftware sowie regelmäßiger Programmupdates vor Attacken und sonstigen Zugriffen schützen. Dann bleibt Online-Shopping was es sein soll – ein sorgenfreies Vergnügen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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