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Gekaufte Facebook-Likes: Unterstellung ist rechtswidrig

Mit dem Vorwurf, dass sich ein unliebsamer Konkurrent bei Facebook gekaufter Fans bedient habe, sollte man sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.

Facebook, like,onlineshop

© kbuntu – Fotolia

Im vorliegenden Fall wurde die Behauptung aufgestellt, dass ein Dritter auf seiner Facebookseite gekaufte Facebookfans einsetzen würde. Die Richtigkeit dieser Äußerung konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Im Folgenden ging der Inhaber der Facebook-Fanseite gegen den Betreffenden vor.

Hierzu entschied zunächst einmal das Landgericht Frankfurt mit Beschluss v. 19.03.2013 (Az. 2-03 O 98/13), dass diese Äußerung zulässig sei. Sie sei durch das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Ganz anders sah dies jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Die Richter erließen mit Beschluss vom 25.04.2013 (Az. 16 W 21/13) die begehrte einstweilige Verfügung. Das Gericht begründete das damit, dass durch diese Behauptung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhabers der Facebook-Seite verletzt worden ist. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Online-Händler sollten zunächst einmal von dem Kauf von Facebook-Likes absehen. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Hierzu gehört beispielsweise, wenn Betreiber von Onlineshops ihre Kunden durch Gutscheine, Rabatte oder andere Vergünstigungen zu der Abgabe einer positiven Bewertung bewegen möchten. Hierdurch werden die Kunden in die Irre geführt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2010 klargestellt (Az. I-4 U 136/10). Darüber hinaus sie niemals ins Blaue behaupten, dass ein Konkurrent Scheinwerbung durch gekaufte Facebook-Fans begangen habe.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tobias sagt:

    naja, aber wenn eine Seite innerhalb von 4 Wochen auf einmal von 10Tsd auf 100Tsd Fans rasant ansteigt, und die alle aus der Türkei kommen, dann darf man sich schon wundern….. http://www.marketingfish.de/all/der-marketingflop-der-woche-circus-krone-und-die-gekauften-facebook-likes-6784/

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