Abmahnung Filesharing

Filesharing: Ausdruck mit Auflistung von IP-Adressen genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Urheberrechtsverstoßes

Die Zahl der Filesharing-Verfahren in Deutschland nimmt täglich zu. Kein Wunder also, dass sich nun immer mehr Gerichte auch mit der Beweisführung der Rechteinhaber auseinandersetzen müssen. Um die Beweisführung der Kanzlei Kornmeier und ihre Mandantin Digiprotect ging es in einem Verfahren vor dem LG Frankfur a.M. (Az.: 2-18 O 162/09) in dem die Kanzlei Wilde & Beuger die Beklagtenseite vertreten hat.

Mit Urteil vom 22.09.2009 hat das LG Frankfurt a.M. entschieden, dass der Ausdruck einer Auflistung von IP-Adressen auf einem weißen Blatt Papier nicht zur Glaubhaftmachung eines Urheberrechtsverstoßes genügt.

Insbesondere monierte das Gericht an diesem Vorgehen, dass der durch den Antragsteller vorgelegte Ausdruck keinen Aussteller erkennen ließe. Daher könne das Gericht nicht mit Sicherheit nachvollziehen, ob die auf dem Papier ausgedruckte Mitteilung, nach der die festgestellte IP-Adresse dem Anschlussinhaber zugeordnet werden konnte, tatsächlich von dem Provider des Anschlussinhabers stamme.

Zur Glaubhaftmachung dieser Tatsache hätte der Antragsteller nach Auffassung der Kammer insbesondere die Möglichkeit gehabt, eine eidesstattliche Versicherung des Providers vorzulegen, welche bestätigt, dass die behauptete Zuordnung der festgestellten IP-Adresse zum Anschluss des Inhabers tatsächlich auch so vom Provider getroffen worden ist. Trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe der Antragsteller eine solche Versicherung aber nicht vorlegen können.

Im vorliegenden Fall hatten die Anschlussinhaberin und ihr ebenfalls auf den Anschluss zugriffsberechtigter Lebensgefährte an Eides statt versichert, zum Zeitpunkt der festgestellten Rechtsverletzung den Computer ausgeschaltet zu haben und nicht zuhause gewesen zu sein. Im Hinblick auf diese Erklärung seien die von dem Antragsteller vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend gewesen, um die Kammer davon zu überzeugen, dass für die Richtigkeit der Zuordnung der behaupteten Rechtsverletzung zum Anschluss der Antragsgegnerin eine größere Wahrscheinlichkeit spreche als für die Richtigkeit der mit dem Druckmittel der Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt abgegebenen Erklärung der Antragsgegnerin und ihres Lebensgefährten. (Quelle: LG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2009).

Anmerkung des Verfassers: Das Urteil des LG Frankfurt stellt die in Filesharing -Abmahnungen weit verbreitete Praxis der Musik- und Filmindustrie in Frage, nach der dem Abgemahnten zum „Nachweis“ seines angeblichen Urheberrechtsverstoßes lediglich ein einfacher Ausdruck übersandt wird, ausweislich dessen die innerhalb eines Tauschbörsennetzwerkes festgestellte IP-Adresse seinem Anschluss zuzuordnen sei.

Zu Recht bemängelt das Gericht die Beweisqualität solcher Unterlagen, die in der Regel weder Aussteller noch das angewendete Ermittlungsverfahren erkennen lassen. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel des Gerichts beschränkten sich dementsprechend auch nicht nur auf die mangelhafte Glaubhaftmachung des Ausstellers der Zuordnung. So befragte das Gericht den Antragstellervertreter in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich zu dem Umstand, ob darüber hinaus auch die Fehlerlosigkeit des der betreffenden Zuordnung zugrundeliegenden Ermittlungsvorgangs durch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Providers glaubhaft gemacht werden könne. Mit Spannung bleibt daher zu erwarten, wie die Rechteinhaber auf die sich für sie in der Zukunft abzeichnenden Beweisschwierigkeiten reagieren werden, sollte sich die Rechtsauffassung des LG Frankfurt durchsetzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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