E-Commerce

Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein

Achtung Onlinehändler: Eine unaufgeforderte Feedback-Anfrage per E-Mail bei potentiellen Kunden ist normalerweise als unzulässige Werbung in Form von Spam anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf klargestellt.

  Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein ©-asrawolf-Fotolia

Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein ©-asrawolf-Fotolia

Vorliegend machte ein Rechtsanwalt per E-Mail das Unternehmen Vodafone darauf aufmerksam, dass er keine Werbemails und Feedbackanfragen haben möchte. Die Versendung erfolgte über seine berufliche Mailadresse. Das Vodafone kündigte ihm gleichwohl die Versendung einer Feedbackanfrage an seine berufliche E-Mail-Adresse an. Darüber hinaus schickte es unaufgefordert einen Newsletter an seine private E-Mail-Adresse. Der Rechtsanwalt ließ sich das nicht bieten und ging dagegen im Wege der Unterlassungsklage vor.

Unaufgeforderte Feedbackanfrage an berufliche E-Mail-Adresse ist Spam

Hierzu entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.10.2014 Az.: 20 C 6875/14), dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Telekommunikationsanbieter einen Anspruch auf Unterlassung hat. Dies ergebe sich hinsichtlich der E-Mail-Adresse seiner Kanzlei daraus, dass bereits die einmalige unaufgeforderte Versendung einer Werbe-Mail als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu sehen ist. Auch bei der hier versendeten Feedback-Anfrage handelt es sich um Spam. Dies ergibt sich daraus, dass sich Umfragen zu Meinungsforschungszwecken zur Förderung des Absatzes einsetzen lassen. Eine solche Mail ist sogar als gravierenderer Eingriff anzusehen, weil dieser eigentliche Zweck nicht offen zu Tage tritt.

Unaufgeforderte Feedbackanfrage an private E-Mail-Adresse ist ebenfalls unzulässig

Bei der unverlangten Zusendung des Newsletters an die private E-Mail-Adresse handelt es sich ebenfalls um unzulässigen Spam. Hierdurch wird wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers verletzt.

Fazit für Onlinehändler

Aufgrund dieser Entscheidung sollten Onlinehändler keine unaufgeforderten Feedbackanfragen per E-Mail stellen. Bereits die Ankündigung ist gewöhnlich als Spam anzusehen. Darüber hinaus stellt die Aufforderung von Kunden zur Bewertung vom eigenen Onlineshop möglicherweise Spam dar. Dasselbe gilt für die Aufforderung zur Bestätigung einer Newsletter-Bestellung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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