E-Commerce

Falsche Abmahnungen im Namen der Wettbewerbszentrale im Umlauf

Eine Anwaltskanzlei hat im Namen einer Zweigstelle der Wettbewerbszentrale Abmahnungen an im Internet tätige Unternehmen versendet.

Die vermeintliche Anwaltskanzlei mahnt die Unternehmen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab und verlangt eine Aufwandspauschale von 189 €. Interessant an diesem Fall ist auch, dass die abmahnende Kanzlei in den Abmahnungen u.a. Verstöße gegen das Teledienstegesetz rügt. Dieses ist jedoch seit Anfang 2007 nicht mehr in Kraft.

Die Wettbewerbszentrale führt in einer Pressemitteilung vom 09.06.2009 zu den falschen Abmahnungen aus:

„Der Wettbewerbszentrale liegen Abmahnschreiben vor, in denen ein unbekannter Dritter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Aussender eine Zweigstelle Hamm-Bellendorf der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. auf. Es wird die Verletzung von Wettbewerbsregeln im Internet beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale verlangt.

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass es sich hier um fingierte Abmahnungen handelt. Die Wettbewerbszentrale ist nicht Aussender dieser Abmahnungen. Die Wettbewerbszentrale rät daher dringend, auf die in der Abmahnung gestellten Forderungen nicht einzugehen und insbesondere keine Zahlungen zu leisten.

Die Wettbewerbszentrale schaltet ferner die zuständige Staatsanwaltschaft ein.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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